Die Bundesregierung argumentiert, sie müsse die »ungeregelte Einwanderung« bekämpfen, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das genaue Gegenteil passiert: Rassismus stärkt die Nazis. Von Gerrit Peters
Am 8. Mai führte die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz Grenzkontrollen ein. Kontrolliert und abgewiesen werden Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung oder Armut suchen. Merz hatte im Wahlkampf eine »Kehrtwende in der Asylpolitik« und ein »faktisches Einreiseverbot« angekündigt. Am 28. Mai verschärfte das Kabinett die Regelungen weiter: Sie hat die schnellere Einbürgerung beendet und den Familiennachzug gestoppt.
In den letzten Jahren ist das Asylrecht europaweit ausgehöhlt und missachtet worden – deutsche Regierungen machten mit. Erst wurde die zivile Seenotrettung kriminalisiert, inzwischen werden tote Menschen im Mittelmeer und in osteuropäischen Wäldern als normal hingenommen.
Offenkundige Rechtsbrüche an den europäischen Grenzen wurden 2024 mit der GEAS Reform legalisiert. GEAS ist laut PRO ASYL »ein historischer Tiefpunkt der EU«.
Rassismus tötet
Die Gefahr für Geflüchtete und Migrant:innen ist sehr real. Sie werden auf lebensgefährliche Fluchtwege gezwungen und von Nazis angegriffen. 2024 sind fast 9.000 Menschen auf der Flucht gestorben, etwa ein Drittel davon im Mittelmeer.
Die gewalttätigen Übergriffe auf Migrant:innen und besonders Muslime in Deutschland nehmen zu. Die »Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit« CLAIM spricht von einem »alarmierenden Höchststand«. 2024 stiegen antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen um 60 Prozent auf 3.080 Fälle – acht pro Tag.
Es werden nicht nur mehr Taten begangen, sie werden auch brutaler. CLAIM dokumentierte für das letzte Jahr 198 Körperverletzungen und zwei Tötungsdelikte.
Rassismus stärkt Nazis
Die Übernahme der Abschottungspläne von rechten Parteien durch die EU hat den Vormarsch von Nazis in ganz Europa nicht verhindert. Im Gegenteil: Sie hat die menschenfeindliche Politik der Nazis normalisiert und das politisch Sag- und Machbare nach rechts verschoben. Auch die AfD konnte davon profitieren und eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten.
Nazis und bürgerliche Parteien schüren Rassismus aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD glaubt wirklich, dass Migrant:innen und Geflüchtete für den angeblichen Untergang Deutschlands verantwortlich sind. Parteien wie die CDU wollen dagegen mit Rassismus von ökonomischen Krisen ablenken, die im Kapitalismus immer auftreten werden. Damit schaffen sie genau die Stimmung, in der Nazis aufbauen können.
Nicht nur unmittelbar von Rassismus Betroffene werden unter dem politischen Rechtsruck leiden. Alle, die mit den »Remigrationsplänen« der AfD nicht einverstanden sind, stehen auf ihrer Abschussliste.
Der Faschist Björn Höcke droht: »[Wir werden] leider ein paar Volksteile verlieren […], die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen«. Höcke plant eine Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« – ein beschönigender Ausdruck für rechten Terror und Massenmord. Es ist wichtig, dass wir uns dem Faschismus in breiten und entschlossenen Bündnissen entgegenstellen. Egal, ob bei lokalen Aufmärschen von Straßennazis oder öffentlichen Veranstaltungen der AfD. Nur so können wir ihren Aufbau stoppen. Die nächste Aufgabe ist der Protest gegen die Neugründung der Jungen Alternative im Herbst.
Titelbild: Sandor Csudai, flickr, CC-BY SA 2.0