»Antisemitismus-Konferenz« ist kein »Bollwerk gegen Antisemitismus«

Israel wird oft als »einziger Schutzraum für jüdisches Leben weltweit« bezeichnet und gilt vielen wohl auch deshalb als Partner im Kampf gegen Antisemitismus. Gerrit Peters nimmt die »Antisemitismus-Konferenz« in Jerusalem zum Anlass und argumentiert, warum das nicht so ist.

Im März lud das israelische »Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus« zu einer »Antisemitismus-Konferenz« nach Jerusalem ein. Dort sollte die Frage geklärt werden, wer »die treibenden Kräfte des modernen Antisemitismus« sind. Und das wurde schon vorab im Programmpunkt »Wie der radikale Islam westlichen Antisemitismus befeuert« beantwortet.

»Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird dagegen im Programm von Jerusalem nicht thematisiert,« schreibt dazu die Deutsche Welle (DW). Weiter heißt es: »Dabei warnen Antisemitismusforscher und jüdische Organisationen seit Jahren vor dem gefährlichen Aufstieg der radikalen Rechten als Bedrohung für jüdisches Leben weltweit.«

Eklat um Antisemitismus-Konferenz

Für Aufregung sorgte die Liste der geladenen Teilnehmer:innen, welche DW als ein »Who is Who der radikalen Rechten in Europa« beschreibt. Eingeladen waren Vertreter:innen von rechtsaußen Parteien wie Orbans Fidesz-Partei aus Ungarn, den Schwedendemokraten, der Vox-Partei aus Spanien, Geert Wilders Freiheitspartei aus den Niederlanden bis zu klaren Faschisten, wie dem Rassemblement National aus Frankreich.

Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman kritisierte: »Wer eine Konferenz gegen den Antisemitismus einberuft, kann nicht gleichzeitig Antisemiten einladen, die das Gift des Vorurteils und des Hasses weitertragen.«

Zweifelhafte Verbündete

Es scheint paradox: Ein Staat, der sich selbst als Zufluchtsort für Überlebende des Holocaust und Verfolgte von Antisemitismus bezeichnet, pflegt heute in Teilen exzellente Beziehungen zur internationalen Rechten und offen antisemitischen Kräften. Wie zu Ungarns Staatschef Viktor Orban, mit dem Netanjahu schon länger eng zusammenarbeitet. Orban startete 2013 die antisemitische Kampagne des »Great Reset«.

Orban behauptete, der (jüdische) Milliardär George Soros sei »der Strippenzieher einer großangelegten Verschwörung«. Diese wolle »Orbán stürzen, Europas Nationalstaaten auflösen und ihre Bevölkerungen durch Migranten ersetzen.« Orban führte dazu in einer Rede, in der er klassische antisemitische Klischees bedient, weiter aus: »Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Nicht offen, sondern versteckt, nicht geradlinig, sondern schlau, nicht ehrenhaft, sondern unehrenhaft, nicht national, sondern international, der nicht an Arbeit glaubt, sondern mit Geld spekuliert.«

Gemeinsame Interessen

Der Verschwörungsmythos des »Great Reset« wurde danach sowohl von AfD-Politiker:innen aufgegriffen, die von einem »Bevölkerungsaustausch« sprechen, als auch vom rechten Fanatiker der 2019 in Christchurch, Neuseeland, 51 Menschen in einer Moschee tötete. Auch der Attentäter, der in Halle im selben Jahr zu Jom Kippur einen Gottesdienst in einer Synagoge angriff, glaubte an eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung und erklärte, Soros wolle Deutschland in einen multikulturellen Staat umwandeln.

Der Kampf gegen liberale NGOs und Institutionen, wie den Internationalen Gerichtshof oder die UN, eint rechte Politiker:innen in Israel und dem Rest der Welt. So gab Viktor Orban bekannt, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, nachdem er Netanjahu trotz vorliegendem Haftbefehl des IStGH nach Ungarn eingeladen hatte. Auch kritische Positionen der EU gegenüber Israel wurden von Ungarn schon mehrfach blockiert.

»Koscher-Stempel« für Nazis

Rechtsextreme Politiker:innen suchen laut dem Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, noch aus einem weiteren Grund die Nähe zu Israel. Sie »nehmen nicht aus Liebe zu Israel oder zum Schutz der Juden an der Konferenz teil, sondern hauptsächlich, um den Koscher-Stempel zu bekommen.« Rechte nutzen diesen »Koscher-Stempel«, um ihren eigenen Antisemitismus zu verschleiern, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verharmlosen und sich politisch zu legitimieren: Ein Freund Israels könne ja kein Antisemit sein.

Auch die AfD lenkt mit Solidaritätsbekundungen zu Israel von Antisemitismus in ihren eigenen Reihen ab: Björn Höcke bezeichnete das Holocaust Mahnmal in Berlin 2017 als »Denkmal der Schande« und forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzenden der AfD, verharmloste die Terrorherrschaft der Nazis 2018 als einen »Vogelschiss« der Geschichte.

Mythos »Importierter Antisemitismus«

Die Verharmlosung von Nazis reicht so weit, dass sich die im Bundestag verabschiedete »Antisemitismus Resolution« hauptsächlich mit angeblich »importierten Antisemitismus« beschäftigt. Dort heißt es, Antisemitismus sei vor allem auf die »Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens« zurückzuführen.

Der rechte Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle aus dem Jahr 2019, bei dem zwei Menschen getötet wurden, findet in der Resolution dagegen keine Erwähnung. Beatrix von Storch von der AfD applaudierte SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, die den Antrag zur Antisemitismus Resolution eingebracht hatten. In dem Antrag fänden sich die Warnungen ihrer eigenen Partei vor »importiertem Antisemitismus“ wieder, so Storch. Die Resolution war eine willkommene Vorlage für die AfD, die dadurch in ihrer Hetze gegen Migrant:innen bestätigt wurde.

Der französische Experte für Rechtsextremismus, Jean-Yves Camus führt die Zusammenarbeit europäischer Rechtspopulisten mit Israels Regierung auf die geteilte Ansicht zurück, »dass ihre Zivilisation durch den Islam und eine bestimmte Linke, Stichwort ,Wokismus’, gefährdet ist«. Beatrix von Storch sagte der Jerusalem Post 2017, sie sehe Israel als »Vorbild« für Deutschland, weil es eine »freie und pluralistische Gesellschaft« mit »Bemühungen um den Erhalt seiner einzigartigen Kultur und Traditionen« verbinde.

Der ideologische Kit

Was die faschistische AfD unter einer »freien und pluralistischen Gesellschaft« versteht, ist fraglich. Klar ist jedoch, was sie unter »Bemühungen« zum Erhalt von Kultur und Traditionen versteht: Abschottung gegen Migration und Flucht auf der einen und Unterdrückung und Entrechtung von marginalisierten Gruppen sowie politisch unliebsamen Menschen auf der anderen Seite.

Israels Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser:innen, die von Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem als Apartheid bezeichnet werden, werden von vielen Rechten als Vorbild gesehen. Das zeigt sehr klar wieso die globale Rechte kein Problem mit Israel hat: Die Grundidee des Zionismus ist nicht von der rassistischen Wunschvorstellung von Rassisten in aller Welt verschieden – die Aufteilung von Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

Der US-amerikanische White Supremacist Richard Spencer formulierte die ideologische Verbundenheit sehr treffend: »Der relevanteste und wohl revolutionärste Ethnostaat, und es ist einer, den ich als Vorbild sehe, […] ist der jüdische Staat Israel.«

Bildnachweis: Benjamin Netanyahu und Victor Orbán, CC Attila Kisbenedek / AFP