Am 27. September tritt in Berlin Protest gegen den Völkermord in Gaza auf die Straße. Dieser hat die Möglichkeit der größte Protest gegen die deutsche Unterstützung des Mordens in Palästina zu werden. Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme und Mobilisierung, den Svu zusammen mit vielen anderen Organisationen trägt.
Die Konzertkundgebung »All eyes on Gaza« am 27. September und der Demonstrationszug »Zusammen für Gaza« hin zur Kundgebung versprechen, die größte Protestaktion für Palästina in Deutschland zu werden. Neben palästinensischen Aktivist:innen rufen erstmals bekannte Namen aus Kunst, Kultur und Gewerkschaften sowie NGOs gemeinsam auf. Mit der Unterstützung der Bundespartei Die Linke, die im letzten Jahr um zehntausende junge Mitglieder gewachsen ist, werden weitere Menschen erstmals für Palästina auf die Straße gehen.
Massendemos, wie zuvor United4Gaza im Juni, üben Druck auf die Regierung aus und erschweren Polizeirepression. Die politischen Forderungen von »All eyes on Gaza«/»Zusammen für Gaza« richten sich gegen den Genozid und jegliche militärische Kooperation Deutschlands mit Israel, also gegen jeden Rüstungsexport, -import und -transit. Der Aufruf fordert auch ein Ende der Besatzung und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.
Wir unterstützen diese Forderungen. Gleichzeitig gehen wir weiter. Die Wurzel der Gewalt waren schon immer der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina. Wir unterstützen das im Völkerrecht verankerte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung sowie das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten. Auf der Demo selbst haben wir die Möglichkeit, mit diesen Positionen ein breites Publikum zu erreichen, das davon in deutschen Medien nie gehört hat.
Alle Kräfte gegen den Völkermord mobilisieren
Lange hat die Parteiführung der Linken aus Angst vor Medienkampagnen und um ihr Ansehen bei den anderen Parteien im Bundestag gezögert, sich in die Palästinasolidarität einzubringen. Führende Parteimitglieder haben wiederholt versucht palästinasolidarische Stimmen in der eigenen Mitgliedschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch die NGOs waren viel zu langsam. Es ist der Druck von unten, der sie zum Handeln gezwungen hat. Deswegen ist es umso wichtiger, dass palästinensische, antikoloniale und internationalistische Kräfte sich an der Demonstration beteiligen und die palästinensische Sache in den Vordergrund stellen, statt sich abzuspalten.
Regierung und Medien fürchten schon jetzt das Potenzial der Demo. Schon jetzt hetzt die Springer-Presse gegen palästinensische Initiator:innen der Demo als »Terroristen« und »Antisemiten«. Es liegt in ihrem Interesse, die Palästina-Bewegung kleinzuhalten und sie in »gute« und »böse« Aktivist:innen zu spalten. Einheit in Aktion für unmittelbare Forderungen bei gleichzeitiger politischer Eigenständigkeit ist das beste Mittel dagegen. Unsere Aufgabe ist es, massenhaft Menschen gegen die deutsche Komplizenschaft am Genozid in Gaza zu aktivieren. Der deutsche Staat liefert 30 Prozent aller Waffen an Israel. Unsere zentrale Aufgabe hier in Deutschland ist es, ein Waffenembargo zu erzwingen als notwendigen Schritt zur Befreiung Palästinas. Deshalb rufen wir alle palästinasolidarischen Gruppen und Einzelpersonen auf, sich uns am 27. September anzuschließen: Zusammen für Gaza!