Die französische Regierung ist gestürzt. Millionen fordern Macrons Rücktritt. Streiks und Blockaden wachsen – der Widerstand in Frankreich spitzt sich zu.
Am 8. September fiel die schwache französische Minderheitsregierung. Seit Juni 2024 stellt die Linke die größte Gruppe in der Nationalversammlung. Doch Präsident Macron weigert sich, einen linken Premierminister zu ernennen. Bayrou ist bereits der zweite rechte Regierungschef, der scheitert.
Er präsentierte einen Kürzungshaushalt mit über 40 Milliarden Euro Einsparungen und wollte zwei Feiertage streichen. Angesichts drohender Massenstreiks, Blockaden durch das neue Netzwerk »Alles blockieren« und einer Revolte im Parlament setzte Bayrou auf ein Vertrauensvotum. Er hoffte auf Unterstützung der Sozialistischen Partei (PS) oder der faschistischen RN. Der Plan scheiterte.
Macron setzt auf Militaristen Lecornu
Macron ernannte sofort Sébastien Lecornu, bisher Verteidigungsminister, zum neuen Premier. Lecornu ist bekannt für gigantische Militärbudgets, seine Ablehnung der Ehe für alle – und seine Nähe zu Marine Le Pen.
Die radikale Linke, darunter France Insoumise, Kommunist:innen und Grüne, fordert Macrons Rücktritt oder Amtsenthebung. Laut »Le Figaro« wollen 64 Prozent der Französ:innen, dass er sofort geht.
Sozialistische Partei laviert zwischen Macron und Widerstand
Unter massivem Druck von unten hatte die Sozialistische Partei im vergangenen Jahr ein Wahlbündnis mit Kräften weiter links geschlossen – und so die faschistische RN aus der Regierung gehalten. Heute jedoch suchen ihre Führungen wieder die Nähe zu Macron.
Man hoffte auf einen sozialistischen Premierminister. Als das scheiterte, erklärte die Parteispitze, man wolle Lecornu »zuhören, aber nicht für ihn tanzen«. Doch faktisch bereitet sich die PS auf Kompromisse vor – statt entschlossen gegen Macron aufzutreten.
»Alles blockieren« bringt den Widerstand auf die Straße
Am 10. September fanden Hunderte Aktionen statt, um Macron zu stürzen. Aktivist:innen blockierten Autobahnen, Schulen und Supermärkte. Auch erste Streiks liefen an – trotz der beschämenden Entscheidung des nationalen Gewerkschaftsbündnisses, landesweite Aktionen erst für den 18. September anzusetzen.
Gleichzeitig tritt Macron international als Kriegstreiber auf und fordert Milliarden für Aufrüstung. Die Medien schüren Panik über angebliche Wirtschaftskrisen und werben für einen »Kompromiss« zwischen links und rechts. Talkshows hetzen gegen Rentner:innen und machen sie zum Sündenbock.
Streiks und Blockaden müssen eskalieren
Millionen Menschen wissen: Das Problem ist das reichste 1 Prozent. Das neue Kabinett Lecornu ist extrem schwach. Die geplanten Streiks am 18. September könnten massiv werden. Jetzt braucht es eskalierende Streiks und Blockaden, um Macron zu stürzen.
John Mullen ist revolutionärer Sozialist aus der Pariser Region und Unterstützer von France Insoumise.
Website: randombolshevik.org