Immer wieder gibt es rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Auch für den Kampf gegen die AfD ist die Polizei keine Hilfe.
Nelson war 15 Jahre alt, als er am 1. August in einer Polizeizelle in Ottweiler im Saarland starb. Die Polizei gibt an, dass der schwarze Teenager sich das Leben genommen habe. Mithäftlinge berichten dagegen, dass ein Wärter Nelson zuvor zusammengeschlagen haben soll. Inzwischen fordert eine Initiative Aufklärung und Gerechtigkeit für Nelson.
Nelsons Tod ist kein Einzelfall. Nur wenige Monate zuvor erschoss ein Polizist in Oldenburg den 21-jährigen Lorenz. Seit 1990 sind 180 von Rassismus betroffene Menschen in deutschen Gefängnissen oder bei Polizeieinsätzen getötet worden. Für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund ist die Polizei eine tägliche Bedrohung.
Ordnung bedeutet Unterdrückung
Das liegt nicht in erster Linie an der Einstellung einzelner Menschen bei der Polizei. Das Hauptproblem ist die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft. Die Polizei soll die herrschende Ordnung schützen. Zu dieser Ordnung gehört zum Beispiel, dass viele Menschen täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, während andere davon reich werden.
Außerdem gehört es zur herrschenden Ordnung, Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Eine Form dieser Spaltung ist rassistische Unterdrückung. Geflüchtete Menschen haben es schwer, legal zu arbeiten oder überhaupt auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen. Dafür sorgt die Regierung per Gesetz.
Rassismus in der Polizei
Es gibt eine Reihe von Gesetzen, gegen die nur Menschen ohne deutschen Pass überhaupt verstoßen können. Zudem werden Eigentumsdelikte, Gewalttaten im öffentlichen Raum, sowie Drogendelikte hauptsächlich von den Ärmsten in der Gesellschaft verübt – eine Gruppe, in der Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund des gesellschaftlichen Rassismus überrepräsentiert sind.
Da die Polizei die Aufgabe hat, diese Gesetze durchzusetzen, befindet sie sich beständig im Krieg gegen die Armen und insbesondere gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Ergebnis ist einerseits eine Verfestigung rassistischer Einstellungen bei Polizist:innen – und andererseits eine alltägliche Erfahrung rassistischer Belästigung durch »racial profiling« bei den Opfern.
Auf diesem Nährboden entsteht Polizeigewalt und eine Radikalisierung nach rechts. Anfang September berichteten Medien über eine weitere rassistische Chatgruppe bei der Polizei – diesmal in Lüneburg.
Nazis in der Polizei
Solche Chatgruppen fliegen immer wieder auf. Manche Netzwerke begnügen sich aber nicht mit rassistischen Chats, sondern setzen ihre Phantasien in die Tat um. Die Gewaltandrohungen des NSU 2.0 gegen Linke und antirassistische Aktive gingen von Rechnern der hessischen Polizei aus.
Vor wenigen Tagen entdeckte die Polizei mehrere scharfe Kurz- und Langwaffen in Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Nazi-Gruppe »Nordbund« – eine Vereinigung, die schon länger beobachtet wird. Nun wurde öffentlich: Unter ihnen sind Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.
Es ist denkbar, dass die geplante Gründung des neuen AfD-Jugendverbands in Gießen von Polizisten aus Frankfurt geschützt wird, wo es ebenfalls rechte Chatgruppen gegeben hat. Antifaschist:innen können sich im Kampf gegen Nazis auf die Polizei nicht verlassen.