Das Berufungsverfahren gegen den Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Linken wurde verschoben. Hier ist seine persönliche Stellungnahme dazu.
Die Entscheidung der Bundesschiedskommission der Partei Die Linke in dem Berufungsverfahren gegen meinen Parteiausschluss durch die Landesschiedskommission Berlin wurde auf Ende November 2025 verschoben.
Die Begründung für die Verzögerung der Entscheidung war ein kurzfristig am Vortag der heutigen Verhandlung eingereichtes Dokument von Katina Schubert und Martin Schirdewan, die meinen Ausschluss beantragt hatten.
Stellungnahme von Ramsis Kilani
Hier meine Stellungnahme:
Die Linke vertagt die Entscheidung in einer Zeit, in der eine handlungsfähige, laute und internationalistische Linke dringend nötig ist.
Auch wenn der aktuelle Waffenstillstand der Bevölkerung in Gaza ein Aufatmen ermöglicht, kann der 20-Punkte-Plan von Trump die Ursache der Gewalt in Palästina nicht lösen. Denn Besatzung, die Ausweitung der Siedlungen, Apartheid und Unterdrückung halten an, genauso wie deren deutsche Unterstützung. Dieser Realität wird sich die Linke weiter stellen müssen.
Die kurzfristige Einbringung eines Dokumentes mit weiteren Unterstellungen in mein Berufungsverfahren, in dem es um mein Recht auf faire und satzungsgemäße Behandlung gehen sollte, hat den Fokus des Verhandlungsgegenstandes verschoben.
Palästinasolidarische Stimmen
Obwohl die Bundesschiedskommission zu Beginn der Sitzung klargestellt hat, dass dieses Dokument nicht Grundlage der Verhandlung sein könne, wurde ich wiederholt zu den neuen Unterstellungen befragt.
Dahingegen hat meine Entgegnung auf die von mir beanstandete Ausschlussbegründung der Berliner Landesschiedskommission eine untergeordnete Rolle gespielt.
Hier bestätigt sich mein Eindruck aus dem bisherigen Verfahren, dass Katina Schubert und Martin Schirdewan als Protagonist:innen des Reformerflügels keine Mittel scheuen, um palästinasolidarische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Erste Antwort auf neue Vorwürfe
Ich werde mich ausführlich zu den getätigten Vorwürfen äußern, soviel vorneweg: Anders als die Berliner Landesschiedskommission, die explizit nicht den Vorwurf des Antisemitismus erhoben hat, versuchen Schubert und Schirdewan erneut, mich in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Das weise ich entschieden zurück.
Schubert und Schirdewan sprechen mir innerparteiliche Solidarität ab. Das ist besonders absurd, weil Katina Schubert mir auch schon vor dem Verfahren, jegliche innerparteiliche Solidarität verwehrt und mich über die Presse angegriffen hat.
Desweiteren unterstellen Schubert und Schirdewan mir, dass ich nicht für friedliche Konfliktlösung und Gewaltfreiheit einträte. Auch das ist mehr als irreführend. Selbstverständlich strebe ich als Sozialist in jeglicher Hinsicht gewaltlose Verhältnisse an. Zugleich habe ich als Linker die Verantwortung, strukturelle Gewalt und Unterdrückungsverhältnisse zu benennen, die den Ereignissen vom 7. Oktober und dem Genozid in Gaza zugrunde liegen. Dabei falle ich nicht hinter das Völkerrecht zurück, das in einem Kontext von gewaltsamer Besatzung und Unterdrückung den Unterdrückten das Recht auf Widerstand zuspricht. Das gilt für die Palästinenser:innen genauso wie für die Kurd:innen und andere Unterdrückte, selbst wenn sie nicht meine sozialistischen Prinzipien teilen.
Dass Katina Schubert selbst nicht auf dem Boden der vollständigen Gewaltfreiheit steht und – entgegen der Parteilinie – Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, zeigt die doppelten Standards der Befürworter:innen meines Ausschlusses.
Gleiche Rechte für alle
Der eigentliche Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die Frage, ob es in einer pluralistischen linken Partei möglich ist, sich für eine demokratische Einstaatenlösung einzusetzen, die gleiche Rechte für jüdische und palästinensische Menschen ermöglicht. Das ist wichtig, da ich bei weitem nicht der einzige in der Partei bin, der diese Position teilt.
Ich bin überwältigt von der Solidarität aus breiten Kreisen der Partei. Die von uns gemeinsam organisierte Demonstration am 27. September war ein Meilenstein, um in Deutschland die aktive Solidarität mit den Palästinenser:innen sichtbar zu machen und die ungebrochene Unterstützung des Völkermordes durch die Bundesregierung offenzulegen. Dabei spielte auch die Anerkennung des Genozides durch Ines Schwerdtner eine wichtige Rolle. Lasst uns weiter gemeinsam für Solidarität mit Palästina einstehen.
Berlin, 11.10.2025
Titelbild: SVU Berlin