Am 8. Juli 2025 demonstrierten 2.000 Beschäftigte und Studierende der Technischen Universität Darmstadt gegen die von der Landesregierung geplanten milliardenschweren Einschnitte in der Hochschulfinanzierung bis 2030.
Defizit von einer Milliarde Euro für Lehre und Forschung
Betroffen von den Kürzungen sind landesweit 14 Hochschulen und Universitäten mit circa 20.000 Beschäftigten und 240.000 Studierenden. Proteste gab es am 8.Juli ebenfalls in Frankfurt, Marburg, Kassel und Fulda – insgesamt waren 3.500 Betroffene gegen die Landesregierung auf der Straße. Gleichzeitig startete die Gewerkschaft GEW eine Petition gegen die Unterfinanzierung, die bereits über 12.000 Unterschriften gesammelt hat.
In Darmstadt riefen die Gewerkschaft ver.di, GEW und der AStA Studierenden und Beschäftigte zum Protest gegen die Kürzungen auf. Lautstark zogen 2.000 Menschen mit ver.di-Fahnen, Transparenten (»Unsere Zukunft kaputtgespart«) und Plakaten in die Darmstädter Innenstadt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen neben Studierenden und Beschäftigten, deren Verträge bereits jetzt nicht mehr verlängert werden, auch Auszubildende der Universität und forderten die Kürzungen zurückzunehmen. Es brauche mehr Geld für Bildung und Forschung, nicht weniger.
»NO CUTS! NO CUTS! NO CUTS!«
Bereits im April gab es eine Protestaktion der Beschäftigten der TU, an der dem Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur Timon Gremmel (SPD) 3.500 Unterschriften gegen Kürzungen und für eine gute Finanzierung der Bildung und Forschung übergeben wurden.
Auf der Demo am 8. Juli sahen sich zwei eingeladene Referenten des Bildungsministeriums von SPD und CDU gezwungen, sich der Kritik am vorgelegten Hochschulpakt zu stellen. Ausreden von leeren Haushaltskassen und systemische Zwänge des Kapitalismus wurden von den Anwesenden mit Pfiffen und scharfen Slogans (»Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!«, »Alle für alle!«, »No Cuts!« – ›Keine Kürzungen!‹, »Blame the Government, not Migrants!« – ›Beschuldigt die Regierung, nicht Migrant:innen!‹) beantwortet.
Bijan Kaffenberger (SPD): »Wir leben nun einmal in diesem System und in diesem sind wir leider gezwungen zu sparen.«
Gewerkschafter in der Menge: »Dann weg mit dem System!«
Auch auf der Demonstration in Darmstadt wurde auf die gigantischen Summen für die Aufrüstung und den gleichzeitigen Kürzungen in der Forschung hingewiesen. Man spürt, dass Menschen sichtlich verunsichert sind, zu widersprechen, wenn es um die deutsche Aufrüstung geht. Hier ist die Aufgabe von Sozialist:innen Argumente zu entwickeln und in den Belegschaften zu diskutieren, wem die Aufrüstung nützt und wem nicht.
Nach dem Hochschulpakt: Protest fortsetzen!
An mehreren Tagen im Juni kam es zu Protestaktionen in Frankfurt, Gießen, Kassel und Darmstadt mit mehr als 3.000 Beteiligten. Der 8.Juli als Aktionstag bündelte den Protest mit mehr als 3.500 Teilnehmenden in ganz Hessen. Die letzten Proteste gegen den Hochschulpakt fanden am 15.Juli direkt vor dem Ministerium in Wiesbaden statt.
Zwei Tage später, am 17.Juli, stimmten die Präsidien der hessischen Hochschulen dem Hochschulpakt zu. Trotz massiver Kürzungen für 2026, hat der Protest verhindert, dass es auch im Jahr 2027 zu weiteren Kürzungen kommen soll. Diese Zusage einzufordern, wird weiterhin Aufgabe der Beschäftigten, Studierenden und Auszubildenden sein, die sich auf die Versprechen des Ministeriums nicht verlassen können.
Mit dem verabschiedeten Hochschulpakt gilt für die Beschäftigten und Studierenden der TU Darmstadt und der andern Hochschulen umso mehr, sich nicht eine gegenseitige Konkurrenz um Budget und Drittmittel aufzwingen zu lassen, sondern solidarisch für eine ausreichende Finanzierung zu streiten. Das Geld ist da, nun gilt es die Pläne der Regierenden für dieses Geld anzugreifen.




Titelbild: Svu Frankfurt