Leitartikel der SVU-Zeitung, die seit April erhältlich ist: Merz ist der Kanzler der Reichen. Von der SVU-Redaktion
SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er liest sich wie eine Horrorliste.
Die Bundesregierung will Deutschland zu einer militärischen Großmacht ausbauen. Die Finanzmittel dafür sollen »unbegrenzt« zur Verfügung gestellt werden.
Bereits jetzt fehlen im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro pro Jahr. Trotzdem will die Regierung den Konzernen noch mehr Steuern erlassen.
Die reichsten 0,01 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 1.400 Milliarden Euro. An dieses Geld will Merz nicht ran. Stattdessen plant er einen Angriff gegen die Ärmsten der Armen an: Union und SPD möchten das Bürgergeld umbauen und drohen Arbeitslosen mit Sanktionen.
Migrant:innen, so steht es im Koalitionsvertrag, würden die Kommunen belasten. Mit diesem Vorwand haben sich SPD und Union darauf geeinigt, die Migration zu verringern und mehr abzuschieben. Das ist rassistische Augenwischerei. Die Finanzen der Kommunen wurden nicht durch die Migration ausgetrocknet, sondern durch die Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte.
Es ist gut, dass es mit der Linken eine bundesweite Partei gibt, die in vielen Punkten gegen die Politik der Regierung argumentiert. Aber das wird nicht reichen.
Um diese Agenda zu stoppen, brauchen wir eine starke Bewegung – vergleichbar mit den Mobilisierungen, die die Sparpolitik Helmut Kohls in den 1990er Jahren gestoppt hatte.
Potenzial für Widerstand
Potenzial dafür gibt es auch heute, wie die Proteste von 100.000 Metaller:innen bei VW im Dezember oder die massive Beteiligung an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst dieses Jahr gezeigt haben.
Im Gegensatz zu damals ist jetzt die SPD aber Teil der Regierung. Die einfache Alternative von damals: SPD wählen, bringt uns nicht weiter – besonders nach der Erfahrung mit Gerhard Schröder, der genau die Politik umgesetzt hat, wegen derer wir Kohl loswerden wollten.
Das bedeutet, dass die Debatten härter werden. Um Bewegung gegen die Politik für die Konzerne aufbauen zu können, müssen wir rein in diese Debatten – in allen Betrieben, auf der Straße, in den Unis.
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