Sozialabbau unter Friedrich Merz: »Sterben fürs Vaterland« statt Debatten über »Work-Life-Balance«

Nein zu Merz’s »Herbst der Reformen«!

Unterstützung für den Völkermord, Rassismus, fossile Energie und Wettrüsten – und jetzt Merz‘ »Herbst der Reformen«? Politische Gewinnerin ist die AfD.

Während der Völkermord im Gazastreifen und dessen deutsche Unterstützung weitergehen, plant die Bundesregierung Angriffe auf den Sozialstaat. CSU-Chef Markus Söder fordert »harte Reformen« zur Senkung der Kosten »im gesamten sozialen Bereich«.

Merz‘ »Herbst der Reformen«

Zu diesem Zweck plant Kanzler Friedrich Merz für den Herbst »Reformen der Sozialsysteme«. »Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse«, sagte der CDU-Vorsitzende.

Dieser Satz ist eine Frechheit von Merz, der als Vorsitzender des Aufsichtsrates von Blackrock mit dafür gesorgt hat, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden. Er kam mit einem Vermögen von zwölf Millionen Euro in die Politik zurück. Eine gut verdienende Person, die jeden Monat 1.000 Euro zur Seite legt, müsste tausend Jahre dafür arbeiten.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas gehen die Vorstellungen von Söder und Merz zu weit – weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Sie sucht nach Möglichkeiten, den Sozialstaat abzubauen, die rechtlich durchsetzbar sind.

Rassismus soll ablenken

Zur Ablenkung greift die Regierung zu Rassismus. Sie behauptet, EU-Bürger:innen kämen absichtlich nach Deutschland, um hier in Teilzeit wenig zu verdienen und Bürgergeld-Aufstockung zu bekommen.

»Kriminelle Banden« sollen angeblich »Osteuropäer« in »geringfügige Beschäftigung« bringen, um deren Bürgergeld abzukassieren, das in »dunkle Kanäle« fließe – das sind die Behauptungen, die die Regierung und die Medien ohne Belege wiedergeben.

Die Regierung versucht, Arbeitsmigranten:innen und Geflüchtete für die Misere in Deutschland verantwortlich zu machen. Damit macht sie die AfD stark.

Die AfD liegt mittlerweile in Umfragen bundesweit vor der CDU und ist in allen ostdeutschen Ländern mit Abstand stärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen in NRW, einst die Herzkammer der SPD, konnte die AfD ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2020 fast verdreifachen.

Das Problem sind aber nicht Migrant:innen, sondern die Priorität des kapitalistischen Systems: Es geht immer um die »Wettbewerbsfähigkeit« der Konzerne – sprich: um Profite. Dem ordnet die Regierung alles unter.

Profite über alles

In diesem Sinne möchte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche neue Gaskraftwerke bauen und Erdgas in der Nordsee fördern lassen. Die zusätzliche Energie wird hauptsächlich gebraucht, um die deutsche Wirtschaft im Wettlauf um die KI-Technologie konkurrenzfähig zu machen – in den USA sind KI-Server bereits für rund zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich.

Das ist auch ein Grund, warum die EU-Kommission sich nicht auf gemeinsame Klimaziele für 2035 einigen kann. Und während die Armut wächst und die globalen Temperaturen steigen, verschwendet die Regierung Ressourcen für ihren Beitrag zum weltweiten Wettrüsten.

Damit steht die deutsche Regierung nicht alleine. Wir sehen dasselbe Bild überall auf der Welt: Trump in den USA, Macron in Frankreich, Putin in Russland, Xi in China – kein Land der Erde, in dem die Regierung nicht die eigene Bevölkerung den Profitinteressen der Konzerne und Reichen unterordnet.

Der nächste Schritt ist, die AfD zu schwächen und in Gießen die Gründung ihrer Jugendorganisation zu verhindern. Aber eigentlich braucht es auch hier Proteste wie die Aufstände in Indonesien, Nepal und den Philippinen und die Streiks in Italien und Frankreich. Über diese Perspektive diskutiert Sozialismus von unten mit allen Interessierten vom 12.-14. Dezember auf dem zündfunken-Kongress in Berlin.


Titelbild: European People’s Party – WikiCommons

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