Die Polizei wollte unter fadenscheinigen Vorwänden ein Protestcamp der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« verbieten, das vom 25. bis zum 31. August in Köln geplant ist. Das Verbot hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Wie Michelle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. auf einer Pressekonferenz betonte: »Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit eine der wichtigsten politischen Grundrechte« und sie zitierte aus dem sogenannte Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, einer Grundsatzentscheidung zum Versammlungsrecht aus dem Jahre 1985:
»Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens, bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer und aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird.«
Aufrüstung für die Durchsetzung der eigenen Interessen in der Welt
Der Sprecher für das Rheinmetall Entwaffnen Bündnisses selbst wies auf die Heuchelei der Verbotsverfügung hin. Der Vorwurf der möglichen Unfriedlichkeit gegen Teilnehmer:innen des Camps sei nicht schlüssig. Denn »die Bundesregierung propagiert heute ganz offen Aufrüstung zur Durchsetzung ihrer eigenen und westlicher Interessen in der Welt.«
»Dass es dabei nicht um die Einhaltung von Menschenrechten geht, zeigt nicht zuletzt das Paktieren mit ›nützlichen Autokraten‹ wie Recep Erdoğan, die offene Unterstützung der menschenverachtenden Regierung Benjamin Netanjahus und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.«
Einer der Organisator:innen der Proteste, Reiner Schmidt, erklärte, dass die Parade ihren Abschluss an einer Bundeswehrkaserne finden soll. Dort seien »Soldaten stationiert, die wir zum Desertieren aufrufen.«
Desertation und der Aufruf dazu sei eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Es sei ein »menschenrechtlicher Skandal, dass der Aufruf zur Desertation eine Straftat ist; und der Aufruf zu Remigration keinerlei strafrechtliche Folgen hat. Der Aufruf zur Desertation ist ein Aufruf gegen das Töten. Der Aufruf zur Remigration ist ein Aufruf zur Inkaufnahme, dass Menschen getötet werden.«
»Politik der Militarisierung ist demokratieschädigend« Senta Pineau vom Kölner Friedensforum sagte, »hunderte Milliarden für Aufrüstung, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Aufrüstung und Waffen statt für soziales, statt für Investitionen in Krankenhäuser und Schulen. […] Diese Politik gefährdet die öffentliche Sicherheit, diese Politik ist Unfriedlichkeit und dagegen auf die Straße zu gehen ist Pflicht. Wir gehen davon aus, dass diese Politik selber demokratieschädigend ist.«
»Wer aufrüstet will auch Krieg. Das sind die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen.« Inge Höger sprach für den Landesvorstand der Linken in NRW auf der Pressekonferenz: »Scheinbar wird in Zeiten, in denen das Land kriegstüchtig gemacht werden soll Protest nicht geduldet und das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Das Verbot des Camps ist völlig inakzeptabel!«
»Seit der mit Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen en Zeitenwende, steigen die Aktienkurse und die Gewinne von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen. Und der Beschluss des Bundestages grenzenlose Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, lässt die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen knallen.«
»Wer aufrüstet, will auch Krieg. Das sind die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. […] Krieg dem Krieg, das ist die Parole, die jetzt zählt.«
»Krieg dem Krieg«
»Krieg dem Krieg« ist eine Parole, die in der polizeilichen Verbotsverfügung ausdrücklich erwähnt wird. Eine Parole, die titelgebend für ein Gedicht Kurt Tucholskys ist. Kurt Tucholsky nimmt einen unerschütterlichen Platz im literarischen Kanon der deutschen Literatur gerade wegen seiner antimilitaristischen und antifaschistischen Lyrik und Prosa ein.
Kriege gehören untrennbar zur Konkurrenzlogik des Kapitalismus. Der Kampf um Einflusssphären, Märkte und Rohstoffe wird immer wieder auch mit militärischen Mitteln geführt. Und besonders starke Gewinne erzielen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, mit der Produktion von Tod und Vernichtung. Allein seit Jahresbeginn 2025 stieg die Aktie von Rheinmetall um 170 Prozent. »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.«
Angesichts des Abnutzungskriegs in der Ukraine und des Völkermords in Gaza ist Rosa Luxemburgs Satz heute aktuell wie ehedem.
Auf zum Camp, auf zur Parade!
Titelbild: deutsch.anf-news.com (2024)