Nach dem erfolgreichen Camp von »Rheinmetall entwaffnen« in Köln ging die Polizei mit Gewalt gegen eine Demonstration vor. Alle Kriegsgegner:innen sollten jetzt erst recht aktiv werden. Von Svu Köln
Ursprünglich hatten die Behörden versucht, das Camp der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« Ende August in Köln ganz zu verbieten. Dieser Versuch scheiterte. Trotz der Repression kamen hunderte Menschen aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten, schmiedeten Pläne und demonstrierten und blockierten gemeinsam gegen Aufrüstung und Wehrpflicht.
Seit Dienstag, den 26. August gab es unter anderem Märsche zur Villa des Rheinmetall-Vorstands Armin Pappberger, eine Blockade des Bundeswehr-Rekrutierungszentrums im Kölner Süden, eine Besetzung der Kölner SPD-Zentrale und viele weitere kreative und demonstrative Aktionen. Das zeigt die Entschlossenheit der Anti-Kriegs-Aktiven.
Angriff auf »Rheinmetall entwaffnen«
Am Samstag, den 31. August sollten eine Anti-Kriegs-Demonstration des Kölner Friedensforums und die Parade des »Rheinmetall Entwaffnen«-Camps zusammen stattfinden. Genau das versuchte die Polizei mit großer Brutalität zu verhindern. Sie trennte die Demonstrationsteilnehmer:innen aus der breiter verankerten, klassischen Friedensbewegung von den radikaleren Kräften aus dem Camp. Diese schloss sie dann bis in die frühen Morgenstunden in einem Kessel ein.
Auch ältere Frauen und Männer, die sich zufällig in dem Kessel wiederfanden und sich daraus in Sicherheit bringen wollten, wurden längere Zeit grob daran gehindert. Die Polizei gewährte den Menschen weder Zugang zu Trinkwasser noch zu Nahrung. Sie schuf keine Möglichkeit, dass die Eingekesselten ihre Notdurft verrichten konnten.
Solidarität und weitere Aktionen
Die staatliche Taktik des »Teile und herrsche« ging jedoch nicht auf. Der abgespaltene, nicht eingekesselte Teil der Demonstration harrte stundenlang solidarisch aus. Standhaft forderten die Menschen, den Kessel aufzulösen. Zudem warfen Anwohnende Lebensmittel und Getränke herunter, filmten die Polizeigewalt zur Dokumentation und lieferten Zuspruch.
Der Staat hat es zunehmend schwer, seine inneren Widersprüche zu verdecken. Die Rüstungsausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro stehen in Zusammenhang mit den von Bundeskanzler Merz angekündigten Sozialkürzungen. Die Jugendlichen, die sich dagegen wehren, Kanonenfutter werden zu sollen, bekommen Knüppel und Tränengas ab.
Die nächste Gelegenheit, dagegen auf die Straße zu gehen, bietet sich am 3. Oktober. Die Friedensbewegung ruft zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart unter dem Motto »Nie wieder Krieg« auf.
Sozialismus von unten lädt zur Diskussion über die Rückkehr der Wehrpflicht unter dem Titel »Wir sterben nicht für Eure Kriege« am 4. September ein: in Berlin vor Ort und bundesweit per Zoom.
Titelbild: Svu Köln