Israel bombardiert die Verhandlungsdelegation der Hamas und Deutschland blockiert Sanktionen gegen Israel. Wenn wir den Völkermord stoppen wollen, müssen wir die Regierungen zwingen, meint Carl Schreiber.
Netanjahu will kein Abkommen. Wie anders sollen wir es verstehen, dass die israelische Luftwaffe die einzigen Menschen bombardiert, mit denen eine Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand verhandelt werden könnte?
Und so geht der Völkermord ungebremst weiter. Täglich erreichen uns neue Horrornachrichten aus Gaza. Die israelische Regierung scheint die Offensive in Gaza beschleunigen zu wollen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, keine EU-Fördergelder mehr an Israel zu zahlen. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn er hauptsächlich symbolisch bleibt. Die Kommission sagt nicht, um wie viel Geld es sich tatsächlich handelt.
Wirklich schmerzhaft für die israelische Wirtschaft wäre die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Dieses Abkommen verschafft israelischen Unternehmen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt – als wäre Israel Teil der EU.
Bundesregierung blockiert Sanktionen gegen Israel
Aber diesen Schritt kann die EU-Kommission nicht beschließen ohne die Zustimmung der Bundesregierung. Außenminister Wadephul hat das bereits abgelehnt.
Die Bundesregierung liefert auch weiterhin Waffen und andere Rüstungsgüter an Israel. Zwar hat Kanzler Merz pressewirksam einen Lieferstopp angekündigt. Aber das betrifft nur einzelne Waffentypen. Und die Regierung hat deutlich gemacht, dass alle bereits genehmigten Exporte auch ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung wird nicht freiwillig die Unterstützung des Völkermordes beenden. Zu tief sind die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Bundesregierung setzt zum Beispiel auf die israelische Rüstungsindustrie für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Hightech-Systemen.
Völkermord stoppen!
Wenn wir von der Bundesregierung mehr als Lippenbekenntnisse wollen, werden wir sie zwingen müssen. Die Chancen dafür sind so gut wie noch nie.
80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen Waffenlieferungen an Israel. Es wird Zeit, dass wir diese Mehrheit in den Umfragen auch auf der Straße sichtbar machen.Eine große Demonstration am 27. September in Berlin kann ein Startpunkt sein. Wir müssen alles dafür tun, dass sie so groß wie möglich wird.
Foto: Demonstration United4Gaza am 21. Juni in Berlin. Bild von SVU.