Die »Gemeinsam für Deutschland«-Aufmärsche seit Ende März sehen sich bundesweit Protesten gegenüber. Von der Svu Redaktion
Am 22. März und 26. April marschierten bundesweit Nazis unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« auf. In den meisten Städten konnten die Nazis größtenteils ungehindert auflaufen, teilweise an beiden Aktionstagen der extremen Rechten.
Ein Beispiel, wie es anders geht, war die Demo von Ex-AfD-Mann Sentürk am selben Tag in Berlin Friedrichshain. Dort wurden die Nazis durch einen breiten und kämpferischen Protest von mehreren tausend Antifaschist:innen erfolgreich blockiert. Es war ein wichtiger Erfolg für die antifaschistische Bewegung und ein Beweis dafür, dass Nazis in direkter und entschlossener Konfrontation gestoppt werden können.
Am 26. April wurde diese Konfrontation fortgesetzt, als erneut eine bundesweite Aktion von »Gemeinsam für Deutschland« stattfand. Bundesweit versammelten sich Aufmärsche mit den Forderungen »Flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Taurus-Lieferung, Wahrung der Meinungsfreiheit, keine weiteren Milliarden für die Ukraine, Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft«. Die Teilnehmenden waren eine Mischung von Reichsbürgern, AfDlern, nationalistischer Friedensbewegung und Querdenken. Auch an diesem Samstag wurden Aufmärsche gestört, blockiert, und zum Abbruch gezwungen.
Nazi-Aufbau stoppen
Die Aufgabe jeder faschistischen Bewegung ist es, ihre Organisationen aufzubauen, die über Terror die Straße beherrschen und mit Gewalt jede Opposition brechen kann. Deswegen ist es überlebenswichtig für alle Antifaschist:innen und Antirassist:innen, diesen Aufbau zu behindern, wo es nur geht.
Aufmärsche spielen in der Aufbaustrategie der Nazis eine zentrale Rolle: Sie führen dazu, dass, wie Hitler sagte, »der kleinste Wurm sich als Teil eines großen Drachens fühlt«. Erfolgreiche Märsche steigern das Selbstbewusstsein der Nazis und helfen dem »harten Kern« der Faschisten, ihr »weiches Umfeld« an sich zu binden und letztlich zu Kadern zu machen.
Die AfD betreibt eine Doppelstrategie. In den Parlamenten versucht sie sich als scheinbar bürgerliche Partei zu etablieren. Gleichzeitig arbeitet sie über ihre Netzwerke zu militanten Neonazis am Aufbau einer rechten Straßenbewegung im Sinne der SA – der paramilitärischen Bürgerkriegsarmee Hitlers. Nur mit so einer Bewegung könnte sie ihre Ziele durchsetzen.
Rassismus
Im Gegensatz zu den Nazis haben bürgerliche Parteien ein instrumentelles Verhältnis zu Rassismus. Sie glauben nicht, dass Abschiebungen Probleme lösen, aber sie schüren Rassismus, um von den wahren Problemen abzulenken. Damit schaffen sie die Stimmung, in der Nazis aufbauen können.
Die damals stärkste Nazi-Partei, die NPD, bezeichnete 2010 die »Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik als politischen Türöffner«. Auch die AfD nahm das »Feindbild Islam« in ihr Grundsatzprogramm auf und hat den antimuslimischen Rassismus zu ihrer DNA gemacht.
Erfolg und Misserfolg
In Berlin konnte am 26. April kein Erfolg gegen die Nazis verzeichnet werden. Es war dem Protest-Bündnis auf Grund geringer Teilnehmerzahlen nicht gelungen, die 300 »Gemeinsam für Deutschland«-Teilnehmenden und 100 Stiefel-Nazis vollständig zu blockieren. Auf der Leipziger Straße hat die Polizei die Blockaden gewaltsam geräumt. Dennoch haben die Nazis es nicht geschafft, ihre Strecke wie geplant zurückzulaufen, und am Potsdamer Platz mussten sie in die U-Bahn ausweichen.
Anders lief es in Frankfurt ab. An der Messe sahen sich circa 100 »Gemeinsam für Deutschland«-Teilnehmenden 500 Antifaschist:innen gegenüber. Die Kundgebung aus der sich eine Blockade entwickelte war lebendig, bunt und kämpferisch. Sowohl erkennbare organisierte Menschen aber auch Privatpersonen waren anwesend und zeigten die gesellschaftliche Breite des Protests. Die Verbindung von Palästina-Solidarität und Antifaschismus war nicht allein in Berlin offen zu sehen, sondern auch in Frankfurt deutlich spürbar – Kuffiyahs haben das Protestbild geprägt.
Von Beginn an wurde die Versammlung der Nazis mit Parolen und Sprechchören lautstark beschallt. Als sich der Aufmarsch Richtung Stadtzentrum in Bewegung setzte, begleitete der Protest den Aufzug mit Rufen und verbalen Störungen von der Seite. Kurz darauf kam es zur ersten und danach zur zweiten Blockade, lediglich 200 Meter vom Startpunkt an der Messe entfernt. Dort musste die Demonstration umkehren und letztlich abbrechen.
Der Protest ließ zu keinem Zeitpunkt locker und stellte den Faschist:innen nach. So konnte auch die geplante Abschlusskundgebung vor der Messe gegen das Bestreben der Polizei verhindert werden. Die »Gemeinsam für Deutschland«-Teilnehmer:innen mussten in Kleingruppen von der Polizei begleitet abreisen.
»Gemeinsam für Deutschland«
Diese herbe Niederlage hat hinterher in »Gemeinsam für Deutschland«-Chats für erhebliche Demoralisierung gesorgt und Kritik an den Organisator:innen laut werden lassen. Einige Leute haben ihre Teilnahme an weiteren Aufmärschen abgesagt, sollten noch mehr gewaltbereite Stiefelnazis zu den Demos organisiert werden.
Gleichzeitig sieht man vermehrt eine Beteiligung der Pandemie-leugnenden Querdenken-Bewegung an den »Gemeinsam für Deutschland«-Demos. Das oben zitierten, selektive Friedensforderungen einer einseitigen Imperialismus-Kritik, die die BRD nicht einfasst, findet sich in beiden Straßenbewegungen »Gemeinsam für Deutschland« und »Querdenken«. Rassismus und Nationalismus sind dabei die verbindenden Elemente für die Organisationen unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland«. Ebenso wie während der Corona-Pandemie haben auch die »Gemeinsam für Deutschland«-Aufmärsche eine Anziehungskraft für isolierte Menschen, die nach Alternativen zu den bestehenden und erdrückenden Verhältnissen suchen. Nicht jeder Teilnehmer dieser Aufmärsche ist ideologisch gesicherter Nationalsozialist. Umso wichtiger ist eine klare Kritik an dem Programm von »Gemeinsam für Deutschland«. Diese Kritik darf den Staat oder die Verfassung eben nicht in Schutz nimmt, sondern muss ihn für die Angriffe auf Grund- oder Arbeiter:innenrechte verantwortlichen machen. Gleichzeitig darf die antifaschistische Bewegung nicht bei der Forderung nach Sozialreformen im Kampf gegen Faschist:innen stehen bleiben. Nazis müssen konfrontiert werden, um sie zu stoppen.
Es braucht mehr Nazi-Niederlagen
Die AfD ist eine faschistische Partei, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. »Gemeinsam für Deutschland« bietet sich der AfD aktuell als Straßenbewegung zur Umsetzung der notwendigen Gewalt hinter der »Remigration«.
»Alle zusammen gegen den Faschismus« bedeutet, dass alle, die von Nazis bedroht sind und sich gegen sie zur Wehr setzen wollen, bei antifaschistischen Protesten willkommen sein müssen, welche Differenzen einen in anderen politischen Fragen trennen mag. Die Demonstrationen vom 22. März und 26. April haben gezeigt, dass eine entschlossene Konfrontation von Nazi-Aufmärschen möglich ist – und diese Aufmärsche gilt es beim nächsten Mal – am 31. Mai – vollständig, breit und entschlossen zu blockieren.
Titelbild: Svu Frankfurt