Solidarität mit Palästina während der ägyptischen Revolution 2011

Palästina und die Revolution – der Weg zur Befreiung

Den Imperialismus zu besiegen, wird nicht leicht. Es gibt jedoch eine Kraft in der Gesellschaft, die zu einer Revolution fähig ist.

Die Brutalität, mit der gegen die Palästinenser:innen vorgegangen wird, ist symptomatisch für ein gewalttätiges System. Zionismus und Imperialismus lassen sich nicht trennen von kapitalistischer Konkurrenz, Eroberung und dem Streben nach Profit. Wer dagegen Widerstand leistet, sieht sich einem schrecklichen Feind gegenüber. Wer sich zum Beispiel Israel widersetzt, legt sich mit einem Staat an, der über modernste Tötungstechnologien verfügt und von den westlichen Mächten unterstützt wird. 

Der Kampf für Freiheit von Zionismus und Kolonialismus ist jedoch nur ein Beispiel für ein sehr viel umfassenderes Problem: Wir müssen einen Weg finden, diejenigen aufzuhalten, die vor keinem Verbrechen zurückschrecken.

Das kapitalistische System bringt durch seine Umweltzerstörung die gesamte Menschheit an den Rand des Abgrunds. Kein Beten und Betteln werden die herrschende Klasse von ihrem Irrweg überzeugen. 

Eine Welt der Kriege und Konflikte

Ökonomische Konkurrenz und nationale Rivalitäten haben eine Welt der Kriege und Konflikte hervorgebracht, die heute leicht unter Einsatz von Atomwaffen ausgetragen werden könnten. Dieses System bleibt intakt, selbst wenn unsere Seite die parlamentarischen Wahlen gewinnt.

Die Macht der herrschenden Klasse ist nicht an erster Stelle darin begründet, Wahlen zu gewinnen oder zu verlieren. Sie liegt darin, dass sie die Produktionsmittel besitzen und die wirtschaftlichen Hebel der Gesellschaft kontrollieren. Egal welche Partei wir wählen, diese Strukturen bleiben unberührt, und das gilt auch für die Staatsstrukturen mit Polizisten, Generalen, Spionen und Überwachung.

Die Erlangung demokratischer Freiheiten, das Recht zu streiken, zu protestieren, sich in Gewerkschaften und Kampagnen zu organisieren, das Recht zu wählen und auf freie Meinungsäußerung – all diese Rechte sind wichtig. Aber das kann nur ein Anfang sein.

Sozialismus von unten

Die Mehrheit der Gesellschaft muss auf demokratische Weise die Kontrolle der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Macht ergreifen und in ihrem eigenen Interesse nutzen.

Hal Draper, ein Marxist, der an den Kämpfen der 1960er Jahre in den Vereinigten Staaten beteiligt war, erläutert eine wesentliche Scheidelinie für diesen Kampf: „Durch die ganze Geschichte der sozialistischen Bewegungen und Ideen besteht die grundsätzliche Teilung zwischen dem Sozialismus von oben und dem Sozialismus von unten.“

Zu den Varianten des Sozialismus von oben gehört, auf die gewählten Parlamentarier:innen zu setzen oder auf eine Gruppe bewaffneter Kämpfer, oder der Versuch, Teile der herrschenden Klasse zur Besinnung zu bringen. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer zum Beispiel ist kein Führer des palästinensischen Islamischen Dschihads. Trotz der sehr unterschiedlichen Ansätze verbindet sie jedoch etwas. 

Draper sagte, dass all die Vertreter des Sozialismus von oben kein Vertrauen in das Potenzial einer arbeitenden Klasse haben, die Gesellschaft durch eigene Initiative neu zu gestalten, sie begegnen dieser Vorstellung meist gar mit Misstrauen.

Revolution bedeutet Selbstbefreiung

Im Gegensatz dazu besteht der Kern eines Sozialismus von unten darin, dass der Sozialismus nur durch die „Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann“. Sie müssen „die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen“, sich „,von untenʻ in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte“.

Der Kampf gegen den Zionismus hat hohe Bedeutung. Aber diesen zu gewinnen erfordert Methoden des Kampfs „von unten“. Und wenn mit der Mobilisierung von vielen Millionen Menschen solche Methoden angewendet werden, dann können sie dieser besonders giftigen Variante von Imperialismus und Kapitalismus nicht nur eine Niederlage beibringen, sondern darüber hinausgehen: Sie können den Kampf gegen Unterdrückung und für Freiheit mit dem Kampf für höhere Löhne, gegen Frauen- und LGBT-Unterdrückung und für Gleichberechtigung verbinden.

Das verstehen wir unter Revolution: Einfache Menschen sind Teil einer Bewegung für Selbstemanzipation und sie werfen dabei die Ketten ab, die sie sonst niederzwingen. Unsere Feinde haben Angst davor, dass ein Kampf in einer Frage sich auf andere Fragen übertragen kann.

Die Herrschenden wehren sich

Kürzlich wetterte die israelische Armee gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, weil sie auf Instagram ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundet hatte und zustimmend einen Kommentar zitierte, in dem es hieß, dass in Gaza ein „Völkermord“ begangen wird. Thunberg sagte: „Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern.“

Daraufhin erklärte der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar: „Wer sich künftig auf irgendeine Weise mit Greta identifiziert, ist in meinen Augen ein Terrorunterstützer.“

Die herrschende Klasse fürchtet, dass wir alle, die Groll gegen diese Gesellschaft hegen, die uns von oben aufgedrängte Spaltung überwinden und unsere Wut gegen die wahren Kriminellen richten: gegen die Reichen und ihre Unterstützer in der Politik. Die Einheit, die von den israelischen Henkern über den Ölkonzern BP bis zu Ministerpräsident Rishi Sunak reicht, erfordert die revolutionäre Einheit der arbeitenden Klasse und der Armen der Welt.

Der Griff nach der Notbremse

Für Karl Marx sind Revolutionen die „Lokomotiven der Geschichte“. Heute in einer Zeit des Systemzusammenbruchs können wir auch dem Marxisten Walter Benjamin zustimmen, der in den 1930er Jahren sagte, Revolutionen sind der „Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse“. 

Ohne eine Revolution können auch große Siege rückgängig und Freiheitsversprechen zunichte gemacht werden. Die Schwarze Bevölkerung von Südafrika hat die Apartheid nach einem epischen, rund 45 Jahre währenden Kampf besiegt. Sie zeigten großen Mut und brachten große Opfer dafür. Weil der Kapitalismus aber auch in dem „neuen“ Südafrika bestehen blieb, blieben auch die Schrecken der rassistischen Unterdrückung und bitterer Armut bestehen. 

Ist eine Revolution im Nahen Osten heute möglich? 

Die mächtigste Gegenkraft zur herrschenden Klasse ist die organisierte Arbeiter:innenklasse. Wenn Arbeiter:innen ihre Arbeitskraft zurückhalten, unterbrechen sie die Quelle des Profits und stellen die Macht der Bosse infrage.

Auf dem Höhepunkt der Revolution im Sudan im Jahr 2019 traten die Arbeiter:innen im Bündnis mit der Massenbewegung auf der Straße und den Basisorganisationen in den Stadtvierteln in Aktion. 

Selbst wenn Arbeiter:innen eine Minderheit in der Gesellschaft sind, können ihre machtvollen Kämpfe zum Anziehungspunkt für alle Armen und Unterdrückten werden. Das ist eine wesentliche Lehre der Russischen Revolution von 1917, als der Kampf der Arbeiter:innen den Bauern und den unterdrückten Nationalitäten eine Führung bot.

Der palästinensische Generalstreik von Mai 2021 war eine mächtige Einheit kämpferischer Straßenbewegungen und von Aktionen der arbeitenden Klasse und er erfolgte ein Jahrzehnt nach der Welle von Aufständen, die von 2010 bis 2012 zu Massenstreiks, Protesten und schließlich zu Revolutionen im Nahen Osten führten.

Eine Frage der Führung

Diese Revolutionen wurden geschlagen. Ob eine Revolution erfolgreich ist, hängt von dem Grad des politischen Bewusstseins, des Organisationsgrads und der Art der Führung in der Arbeiter:innenbewegung ab.

Die politischen Kräfte, die zunächst revolutionäre Ausbrüche eindämmen wollen, profitieren häufig am meisten davon. Im Fall Ägyptens 2011 erhob sich eine große Massenbewegung gegen das Regime von Husni Mubarak, der das Land seit 30 Jahren regiert hatte. Die Straßenproteste und die Besetzung der öffentlichen Plätze gingen mit Streiks der Arbeiter:innen einher. Während jedoch die wirtschaftlichen und politischen Forderungen sich gegenseitig befruchteten, konnten die beiden Bewegungen die Trennung zwischen ihnen nicht wirklich überwinden.

Die Partei der Revolutionären Sozialisten:innen (RS) Ägyptens versuchte, die verschiedenen Strömungen der Revolution zusammenzubringen. Sie forderte eine Arbeiterregierung nach dem Sturz von Mubarak und die Säuberung des Staatsapparats und der alten Strukturen.

Die RS betonten die Notwendigkeit, nicht bei dem politischen Wandel stehenzubleiben, sondern auch die Wirtschaft umzubauen. Und sie setzten sich für die Freiheit von Frauen und religiösen Minderheiten und für wirksame Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein. Die RS drängten auf Einrichtung alternativer Foren echter Demokratie unter Einbeziehung von Arbeiter:innen, um das undemokratische Parlament infrage zu stellen.

Ohne Organisation wird es schwierig

Eben das bedeutete „Sozialismus von unten“ in den stürmischen Zeiten, die Ägypten im Jahr 2011 durchlebte. Aber die RS waren eine zu kleine Organisation, so wie auch Rosa Luxemburgs Kommunistische Partei zu klein war, als sich im Jahr 1918 in Deutschland die Arbeiter:innen zum Ende des Ersten Weltkriegs erhoben.

In beiden Fällen – in Ägypten wie in Deutschland – wurde der revolutionäre Prozess letztendlich von Reformisten dominiert, die die Organisationen der arbeitenden Klasse zu schwächen suchten und den Kapitalismus und seine Staatsstrukturen festigen wollten. Ohne eine bedeutende revolutionäre Organisation und eine vereinte Arbeiter:innenbewegung konnten sich angesichts der konterrevolutionären Kräfte die alternativen Ideen nicht verbreiten.

Deshalb setzt sich Socialist Worker nicht nur für die Revolution ein, sondern auch für eine revolutionäre Partei, die in der Lage ist, die Wut und die potenzielle Macht einer Massenbewegung der Arbeiter:innen zu organisieren und zu lenken.

Revolution als Prozess

Alle, die gegen niedrige Löhne, Rassismus, Krieg, Sexismus und Unterdrückung kämpfen, müssen zusammengebracht werden in einem gemeinsamen Kampf, der es mit dem ganzen System aufnimmt. 

Die kollektive Wut zu lenken, um das System zu stürzen, heißt, für den Sieg der Palästinenser zu kämpfen und gegen das System, das die Unterdrückung Palästinas verursacht hat und prägt.

In seiner Auseinandersetzung mit dem Kommunistischen Bund im Jahr 1850 schrieb Karl Marx, die Arbeiter:innen hätten „15, 20, 50 Jahre“ großer Kämpfe durchzumachen, um die Verhältnisse zu ändern, aber auch „um euch selbst zu ändern und zur politischen Herrschaft zu befähigen“.

Wir sagen nicht, dass eine Revolution ein Spaziergang ist. Aber wir müssen dringend eine solche aufbauen helfen. Deshalb ist es notwendig, sich jetzt einer sozialistischen revolutionären Organisation anzuschließen.

Zuerst erschienen auf: https://socialistworker.co.uk/features/revolution-how-we-win-liberation/

Übersetzung: Rosemarie Nünning

Foto: Gigi Ibrahim/Flickr