Jetzt ist es passiert: Die Faschistin Marine Le Pen steht in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich. John Mullen zeigt, wie es dazu kommen konnte
Die Faschistin Marine Le Pen hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gemeistert und stellt sich somit der Stichwahl. Auch wenn sie diese vermutlich mit immerhin über 30 Prozent der Stimmen verlieren wird, wäre sie damit doppelt so erfolgreich wie noch im Jahr 2002 ihr Vater in der zweiten Runde. Doch wie kann es sein, dass der Faschismus in Frankreich eine so große Beliebtheit erfährt, in einem multikulturellen Land, dass in den letzten Jahren durch massive Arbeitskämpfe gekennzeichnet war? Und welche Gefahren sind es genau, denen wir uns stellen müssen?
Der Front National (FN) hat einen Abgeordneten und zwei Senatoren, 358 Regionalräte und um die 1.500 Gemeinderäte. In elf Stadträten verfügt er über die Mehrheit. Bereits in den Präsidentschaftswahlen 2012 wählten 6,4 Millionen Marine Le Pen; und auch in den Departementswahlen 2015 entschieden sich 5,1 Millionen für den FN.
Bürgerlicher Anstrich
Die Partei hat es geschafft, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Erst neulich leitete ein Journalist sein Interview mit Marine Le Pen mit der Frage ein: „Welches Staatsoberhaupt würden Sie als gewählte Präsidentin als Erstes besuchen?“ Das zeigt, dass es seitens der Medien nur wenige Ansätze gibt, den faschistischen Kern des FN darzulegen. Sprecher des FN werden zu jedem Nachrichtenthema nach ihrer Position befragt und sogar die BBC aus Großbritannien brachte erst vor kurzem ein entsetzlich positives Porträt der faschistischen Parteiführerin.
Die Partei gewinnt bereits Unterstützung in Schichten, die bisher eher resistent gegenüber ihren Ideen waren, zum Beispiel bei Frauen und Beamt:innen, selbst bei Lehrkräften findet sie inzwischen Anklang. Umfragen zeigen zudem, dass die Hälfte aller französischen Polizeibeamt:innen den FN unterstützen.
Das Scheitern von François Hollande
Der maßgebliche Grund für den Aufstieg des FN liegt in der tiefgreifenden Enttäuschung über traditionelle Parteien der Linken und Rechten, welche in den letzten zwanzig Jahren einige neoliberale Reformen durchsetzten. Obwohl Kämpfe seitens der Arbeiterklasse sicherstellen konnten, dass neoliberale Einflüsse viel langsamer voranschreiten konnten als beispielsweise in Großbritannien.
Der sozialistische Präsident François Hollande hat in den vergangenen fünf Jahren die Menschen mit seiner Politik so sehr empört, dass seine Beliebtheit zeitweilig auf ein historisches Tief von 4 Prozent der Bevölkerung fiel. Hollande hatte gesagt, dass man ihn am Anstieg der Beschäftigtenquote beurteilen solle, jedoch stieg die Zahl der Arbeitslosen weiter an.
Weitaus schlimmer jedoch waren seine Ambitionen, ein übles Arbeitsgesetz durchzusetzen, um den nationalen Mindeststandard der Arbeitsbedingungen und Überstundenvergütung anzugreifen und Gewerkschaften vermutlich deutlich zu schwächen. Jenes Gesetz wurde, trotz geringen öffentlichen Zuspruchs, Massenstreiks und einer riesigen Welle an kreativen Demonstrationen, durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Anstieg der Wahlenthaltung und ein Stimmenzuwachs für den FN.
Keine Lösung für die Krise
Hinzu kommt, dass die bürgerliche Rechte keine Lösungsvorschläge für die Wirtschafts- und die soziale Krise hat und dabei zutiefst gespalten ist. Ebenso erwies sich Präsidentschaftskandidat François Fillon als Dieb und Lügner, der Millionen von öffentlichen Geldern als Gehälter an seine Frau und Kinder bezahlte, für Jobs, denen sie in Wirklichkeit nie nachgegangen waren. In diesem Kontext gelang es dem FN, sich selbst als eine unverbrauchte Alternative zu präsentieren. Die Fokussierung von „linken“ und rechten Regierungen auf neoliberale Politik und der Erfolg des „weder links noch rechts“ Kandidaten Emmanuel Macron in Meinungsumfragen erlaubte es den Faschist:innen, sich als die scheinbar einzig wahre Alternative zu einem System darstellten, das Arbeiter:innen leiden lässt.
Dies zeigte sich schon in den Kommunalwahlen 2014, in denen zwei der größten Städte, in denen der FN die Kontrolle über den Gemeinderat gewann, zuvor von notorisch korrupten Verwaltungen geleitet wurden (konservativ im einen Fall, sozialistisch im anderen). Das bedeutet, dass auch der öffentliche Abscheu über Korruption Le Pen zu mehr Macht verhalf.
Stimmung gegen den Islam
Der Erfolg des FN in den letzten zwanzig Jahren geht unter anderem auch auf das Konto der Konservativen und Linken, die Islamfeindlichkeit opportunistisch eingesetzt haben. Nicht selten wurden sie von der radikalen Linken dabei unterstützt, wie im Jahr 2004, als Mädchen mit Kopftuch von dem Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen wurden, und 2009, als das öffentliche Tragen des Nikabs verboten wurde. Genau diese Islamophobie wurde im letzten Jahr lebhaft von rechten Bürgermeistern fortgeführt, die eine Kampagne für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen an den Stränden ihrer Städte starteten.
Manuel Valls, der sozialistische Ministerpräsident, befürwortete die Verbote und sprach von den Gefahren des islamischen Dschihadismus, der durch den Verkauf jener Kleidung aufgebaut würde. Er deklarierte zugleich, dass die französische Identität wichtiger sei als ihre Wirtschaft. Ebenso war die Rede von Marianne, dem Symbol Frankreichs: „Marianne entblößt ihre Brust, da sie das Volk nährt; sie trägt keinen Schleier, weil sie frei ist. Das bedeutet Republik.“ Als Folge stornierten viele Muslim:innen aus ganz Frankreich ihren Urlaub am Meer. Währenddessen verlangte Nicolas Sarkozy, der Vorsitzende des rechten Flügels, nach einem nationalen Verbot des Ganzkörper-Badeanzugs.
Das Schweigen der Linken
Tragisch und zugleich skandalös ist, dass alle Organisationen des linken Flügels, auch die radikale Linke, nicht bereit waren, ernsthaft zu mobilisieren, um Muslim:innen zu verteidigen. Sie begnügten sich mit gelegentlichen symbolischen Aktionen und gut verfassten Pressemitteilungen. Nicht ein öffentliches Treffen wurde durch Linke oder radikal Linke bezüglich des Strandrassismus organisiert.
Der Grund dafür ist, dass man selbst in der Linken gespalten ist, wenn es um das Thema Islamophobie geht, was oft an der Unfähigkeit liegt, Säkularismus von Rassismus zu unterscheiden. Es ist daher nicht überraschend, dass Le Pen von dieser Situation nur profitiert und sich für ein Verbot von Kopftüchern in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in Krankenhäusern und anderorts ausspricht.
Gegründet von Faschisten
Im Jahr 1972 wurde der Front National von einer Gruppe Faschisten gegründet, denen bewusst war, dass sie nicht weiter aufbauen konnten, ohne ihre Sympathien zu der Vichy-Regierung, die Hand in Hand mit den Nazis gearbeitet hatte, zu verbergen und ihre Sehnsucht nach dem alten französischen Kolonialismus zu verschleiern. Mit der Krise in den 1980er Jahren und der Ernüchterung der Wählerschaft der sozialistischen Regierung begann der FN mehr und mehr Stimmen für sich zu gewinnen.
Die Haupttaktiken, um seine Ideen zu bekämpfen, waren beklagenswert unzureichend. Auf der einen Seite konzentrierten sich Gruppen wie SOS Racisme auf einen moralischen Antirassismus, der zwar viele Menschen zum Aktivismus brachte, aber den Aufstieg der Faschisten nicht aufhalten konnte. Später verlief sich SOS Racisme in einer Kampagne „für Integration“, anstatt konkret gegen Rassismus.
Auf der anderen Seite konzentrierten sich Gruppen wie SCALP (Gruppen gegen Le Pen) auf aggressive Straßenaktionen gegen den FN. Diese wurden nur von kleinen Gruppen vorgenommen und waren deshalb nicht dazu in der Lage, „normale“ Menschen mit einzubeziehen.
Unzulänglich gegen Le Pen
Schließlich gab es ebenso Gruppen wie die Ras l’Front (den Front satt haben) die sich auf die Produktion und den Verkauf eines eher intellektuellen Magazins mit einem radikallinken Image fokussierten. Dies erschwerte es, Leute anzusprechen, die sich nicht bereits in revolutionären Kreisen befanden. Ich schreibe das hier nicht mit der Absicht, gute und schlechte Noten zu erteilen: Aktive aus all jenen Gruppen haben oft essentielle Arbeit geleistet und das mit erschwerten Bedingungen. Letztendlich waren diese Taktiken aber unzulänglich, um den FN aufzuhalten.
Allerdings gab es in den späten 1990ern die nationale Kampagne „Manifest gegen die Nationale Front“, die von Sozialdemokraten angeführt wurde und überall da erschien, wo der FN öffentlich aktiv war, um zu protestieren. Besonders, um diejenigen Konservativen zu behelligen, die dazu bereit waren, sich mit Le Pen zu verbünden. Die Kampagne war effektiv und führte zur Spaltung des FN aufgrund taktischer Differenzen. Die abtrünnige Gruppe kollabierte nach ein paar Jahren; und auch der FN war stark geschwächt. Er benötigte 15 Jahre, um sich – vom organisatorischen Blickwinkel aus – zu erholen.
Vom offenen Faschismus zur Entgiftung
Wahltechnisch gesehen sah die Sache jedoch anders aus. Im Jahr 2002 kam Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, bevor er mit 18 Prozent der Stimmen gegen 82 Prozent für den Konservativen Jacques Chirac, verlor. 2011 übernahm seine Tochter Marine den Vorsitz der Partei und begann den FN zu „entgiften“, um eine größere Anhängerschaft zu gewinnen.
Obwohl immer noch 58 Prozent der Bevölkerung den FN als „eine Gefahr für die Demokratie“ erkennen, hatte die Kampagne Marine Le Pens, den FN als fortan nicht mehr faschistische Partei darzustellen, enormen Erfolg. Sie warf ihren Vater aus der Partei, die er gegründet hatte, weil er darauf bestand, öffentlich zu suggerieren, dass das Massaker an Millionen von Juden im Zweiten Weltkrieg für ihn kein Problem sei. Andere FN-Mitglieder, die heutzutage offen antisemitische Statements abgeben, werden suspendiert oder ausgeschlossen (so auch kürzlich der Ortsvorsitzende Nizzas).
Marine Le Pen selbst verweist nie direkt auf „Rasse“, noch macht sie anti-jüdische „Witze“, wie es ihr Vater tat. Sie vertritt einen jungen und talentierten Kader mit anderem Führungsstil. Zu diesem Kader gehört Florian Philippot, der homosexuelle Vizepräsident der Partei, der zurzeit daran arbeitet, zukünftige Vorsitzende an einigen der prestigeträchtigsten Universitäten des Landes anzuwerben. Seitdem Marine Le Pen im Jahr 2011 Vorsitzende wurde, hat sich die Mitgliederzahl der Partei, die damals bei 20.000 lag, mehr als verdreifacht.
Das soziale Profil betont
Ein weiteres Mittel, um sich von traditionell rechten Positionen abzuwenden, ist der Gebrauch von links erscheinenden Statements, die gegen Migrant:innen ausgespielt werden. So lautet ein Argument Le Pens für ihre Partei: „Die linke und rechte Mitte haben Sozialleistungen gestrichen, wir werden sie wieder erhöhen, indem wir das für Migranten ausgegebene Geld einsparen.“
Zudem spricht sie sich für einen Protektionismus aus, der unter anderem Geschäfte dazu verpflichten soll, einen bestimmten Prozentsatz von ausschließlich in Frankreich hergestellten Waren aufzunehmen. Sie fordert auch den Austritt aus der EU, wenn diese nicht zu großen Zugeständnisse bereit ist. Sie hat die Wahl Donald Trumps samt seiner rassistischen und nationalistischen Prioritäten enthusiastisch begrüßt und sieht darin den Beginn des Wiedererwachens der (weißen) Nationen weltweit.
Ein faschistischer Kern
Auch wenn eines der Erfolgsgeheimnisse des neuen FN der Ausschluss extremer und traditioneller Ansichten ist, lässt sich die Parteivorsitzende nicht nehmen, dessen faschistischen Kern von Zeit zu Zeit mithilfe faschistischer Anspielungen zu bestätigen. Sei es durch die Empfehlung eines kaum bekannten, die weiße Vorherrschaft propagierenden Romans oder durch den Vergleich von in der Öffentlichkeit betenden Muslim:innen mit der Besetzung Frankreichs durch die Nazis.
Sie verteidigt die von dem französischen Schriftsteller Renaud Camus aufgestellte These vom „großen Bevölkerungsaustausch“, wonach die französische Bevölkerung samt ihrer Identität von Horden von Migrant:innen überflutet und untergehen wird. Gleichzeitig nimmt sie an Treffen teil, bei denen faschistische Organisationen aus ganz Europa aufeinander treffen. Kürzlich warnte Le Pen Beamt:innen und Magistrat:innen, die gegen sie und andere FN-Mitglieder mit führenden Positionen „kriminelle“ Verfahren durchführen sollen, dass diese, wenn Le Pen ins Amt gewählt werden sollte, mit Bestrafungen zu rechnen haben.
Und auch wenn sie leugnet, dass ihre „Franzosen zuerst“ Politik sich nicht lediglich auf weiße Bürger beziehe, gibt es viele Zeichen, die das Gegenteil vermuten lassen. Nachdem sich Polizisten vor kurzem dabei filmten, wie sie einen jungen schwarzen Mann mit einem Schlagstock vergewaltigten, sprach Le Pen sich für die Polizisten aus. Ebenso für ein Verbot von kostenfreier Gesundheitsfürsorge und Ausbildung für undokumentierte Migrant:innen. Außerdem solle es schwieriger sein, als Kind von Migrant:innen die französische Nationalität zu erlangen. Ferner weiß man, dass auch Verbindungen zu Straßenschlägergruppen der Nazis diskret weiter geführt werden. Erst im März waren unheimliche Echos der Naziprogrome hörbar, als ein Ratsmitglied des FN vorschlug, dass man für die Unterbringung von Roma-Familien bezahlen sollte, „indem man ihre Goldzähne einfordere“.
Wiederaufbau der faschistischen Kräfte
Der FN hat ein langfristiges und ausgearbeitetes Projekt, doch liegt noch ein weiter Weg vor ihm. Bis heute lag die höchste Stimmzahl bei Wahlen für den FN bei über sechs Millionen, trotzdem ziehen seine jährlichen Demonstrationen im Mai nur wenige tausend Menschen an. In vielen Städten hindern linke Mobilisierungen den FN daran, Flyer zu verteilen und bereits ein Drittel der 1.500 Stadträte des FN, die 2014 gewählt wurden, traten seitdem zurück.
Doch die Partei nimmt den Aufbau eines nationalen Apparats sehr ernst. Es kam zu großzügigen Spenden von russischen Banken mit engen Verbindungen zu Putin (und Abgeordnete Putins nehmen an FN-Konferenzen teil). Des Weiteren gibt es regelmäßige Wochenendschulungen für den FN-Kader, in denen moderne Kommunikationsmethoden trainiert werden. Auch in den elf Städten, die vom FN kontrolliert werden, wird großer Wert darauf gelegt, nicht zu offen rassistisch oder faschistisch zu sein, im Gegensatz zum Beispiel zu der faschistischen Bürgermeisterin von Vitrolles vor zehn Jahren. Doch im Moment liegt der Fokus der FN-Stadträte auf einer verantwortungsbewussten Regierungsführung und einem ausgeglichenen Haushalt. Währenddessen wird in vielen anderen Städten daran gearbeitet, einen Basisaktivismus um lokale Probleme aufzubauen.
Obwohl ein Großteil der Unterstützung vom alten Diskurs über Migrantenhass und härtere Bestrafung von Kriminellen abhängig ist, ist der FN stets darauf bedacht, sein Programm vorsichtig auszubauen. So unterstützt man eine proportionale Repräsentation bei allen Wahlen, man sprang auf den Umweltzug, indem man sich für ökologische Landwirtschaft aussprach, und verfocht den Säkularismus (um ihn gegen Muslim:innen einzusetzen). Im Zuge dessen kamen einige harte Säkularisten von traditionell linken Organisationen zum FN.
Der schon angerichtete Schaden
Derzeit empfindet ein Drittel der Bevölkerung Sympathien für den FN, dasselbe gilt jedoch nur für einen kleinen Anteil der gewählten Abgeordneten. Sein politischer Einfluss reicht weiter als seine Straßenpräsenz. Seine große Beliebtheit bei den Polizeikräften verstärkt den gewalttätigen Rassismus und das rücksichtlose Vorgehen und hat zur Verschiebung der gesamten politischen Debatte nach rechts beigetragen. Aus diesem Grund sprach kürzlich auch der konservative Kandidat von „antifranzösisch“, womit er meint, es gebe einen „antiweißen“ Rassismus, und deshalb hat der antiislamische Rassismus bei Regierungen der Linken wie der Rechten so einen Vorrang erhalten. Zugleich gibt es mehr und mehr Anschläge auf Moscheen und auf einzelne Muslime.
Eine ernst zu nehmende Schwäche
Das letzte Mal, als ein faschistischer Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl kam, war im Jahr 2002 und löste eine riesige Welle von täglichen Demonstrationen gegen den Faschisten Le Pen aus. Millionen waren auf den Straßen, vor allem Schüler:innen und Studierende, trotzdem konnten sie den FN nicht verjagen.
Auch wenn immer wieder kleine antifaschistische Netzwerke und lokale ad hoc Mobilisierungen auftauchen, steckt dahinter keine Systematik. Diese ist jedoch von Nöten, um eine landesweite antifaschistische Kampagne gegen FN-Konferenzen und -Aufmärsche aufzubauen und aufklärerisch agieren zu können.
Der Grund dafür ist die Verwirrung der Linken darüber, wie man den Faschismus bekämpfen soll. Einige lokale Gruppen schließen nicht-revolutionäre Aktive und Parteimitglieder aus. Es ist nicht unüblich, von ihnen zu hören, dass „die Sozialistische Partei auch nur eine faschistische Organisation ist“. Hinzu kommt, dass viele linke Aktive denken, dass nur ein Erfolg gegen Arbeitslosigkeit und Armut die Faschisten schwächen wird und man den faschistischen Apparat selbst nicht aufhalten muss.
Die antifaschistische Bewegung, die wir brauchen
Der Front National hatte zahlreiche Hindernisse auf seinem Weg. In den letzten zwanzig Jahren hat die rechte Mitte jegliches Bündnis mit dem FN verweigert und selbst innerhalb der Partei gibt es Streit zwischen dem traditionellen und dem opportunistischen Flügel. Zum ersteren gehört beispielsweise Marine Le Pens Nichte, die entgegen Empfehlungen ihrer Tante an Demonstrationen gegen gleichgeschlechtliche Ehen teilnahm.
Dennoch werden die Fraktionskämpfe nur wenig Schaden anrichten, wenn die Unterstützerzahlen weiterhin zunehmen. Ebenso wird die unvermeidbare Auflösung der rechten Mitte dazu führen, dass neu entstehende konservative Parteien eher dazu bereit sind, Allianzen mit den Faschisten einzugehen. Doch was auch immer dieses Jahr bereit hält, wir müssen jetzt mit einer republikweiten antifaschistischen Kampagne beginnen.
Aus dem Englischen von Chiara-Marie Hünseler
Der Autor:
John Mullen ist langjähriger Aktivist und lebt in Paris. Er schreibt unter anderem für THE LEFT BERLIN
Titelbild: https://www.flickr.com/photos/remijdn/6957828536/