15.000 Menschen blockierten am 11. Januar den AfD-Bundesparteitag in Riesa. Während der Protest den Parteitagsbeginn verzögerte, zeigte die AfD erneut ihr faschistisches Gesicht. Von Carl Schreiber und Simo Dorn
Nach den Massenprotesten gegen den AfD-Parteitag in Essen letztes Jahr hat sich die AfD entschlossen, sich dieses Mal in ihre Hochburg Riesa in Sachsen zurückzuziehen.
Die antifaschistische Bewegung hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein breites Bündnis um Widersetzen und Aufstehen gegen Rassismus mit vielen weiteren Akteuren, etwa dem DGB, rief zu vielfältigen Aktionen auf. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit konnte das Bündnis über 200 Busse füllen. Antifaschist:innen aus ganz Deutschland reisten auch mit Zügen und Autos an – 15.000 Menschen gingen gegen die AfD auf die Straße – im 30.000 Einwohner:innen großen Riesa.
Der breite und bunte Protest blockierte zeitweise alle Zufahrten zum Veranstaltungsort. Gegen den Widerstand der Polizei gelang es den Aktivist:innen, den Beginn des Bundesparteitages um zwei Stunden zu verzögern – mehr als noch in Essen. Die letzten Delegierten kamen erst ganze fünf Stunden nach dem geplanten Beginn in der Halle an. Alle, die sich an diesem kalten Samstag stundenlang an Blockaden und Demonstrationen beteiligt hatten, feierten das zurecht als großen Erfolg, auf dem die Bewegung aufbauen kann.

AfD-Parteitag lässt bürgerliche Maske fallen
Was Aktivist:innen seit Jahren argumentieren, hat sich auf dem Parteitag bestätigt: Die AfD ist unumkehrbar auf dem Weg zu einer faschistischen Partei. Die Delegierten nahmen die Forderung nach Massendeportationen (»Remigration«), ins Programm der AfD auf. Die AfD-Nazis fühlen sich durch den wochenlangen und immer noch anhaltenden bürgerlichen Rassismus um Migrationsgrenzen so ermutigt, dass sie keine Scheu haben, offen für eine gewalttätige Deportation von 20 Millionen Menschen aus Deutschland zu werben.
Während bürgerliche Parteien wie die CDU mit Rassismus Stimmung machen, setzt die faschistische AfD auf die Selbstaktivität der Stiefelnazis. So ist die Verteilung der »Abschiebeflugtickets« an Briefkästen mit »nicht-deutschen« Namen am Tag nach dem Parteitag als direkte Aufforderung zum Straßenterror zu verstehen.
Dies ist die Grundlage, auf der die extreme Rechte diese Gewalt eigenständig in die Tat umsetzt. Hanau, Halle, Magdeburg sind die traurigen Beweise dafür.
Ebenfalls ist der Wahlkampf-Slogan »Alice für Deutschland« nicht zufällig das Ergebnis der Kanzlerkandidatur von Weidel, sondern eine direkte und bewusste Anspielung an die SA-Losung »Alles für Deutschland«, für deren Nutzung Höcke 2024 gerichtlich verurteilt wurde.
Der Kampf gegen die AfD braucht eine Priorität im Wahlkampf
Umso wichtiger ist es nun, den Protest gegen die AfD fortzuführen und auszubauen. Das ist die Aufgabe aller Antifaschist:innen im angelaufenen Wahlkampfe. Mit dem Schwung der Proteste in Riesa im Rücken können jetzt Zehntausende jeden Auftritt der AfD konfrontieren – wie wir letzte Woche in Hamburg gesehen haben, wo 17.000 gegen den Besuch von Alice Weidel in der Bürgerschaft demonstrierten. Aber auch kleine Aktionen sind möglich. Am Wochenende verhinderten acht Aktive vom Bergedorfer Bündnis gegen Rechts einen Infostand der AfD – einfach durch sichtbare Anwesenheit.
Wären wir in Riesa 50.000 Menschen auf den Blockaden gewesen, hätten wir den Parteitag nicht nur verzögert, sondern verhindert. Das ist der Auftrag für das nächste Mal.
Fotos: Svu