Ist die Wahl des AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna ein Vorbote der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Was nötig wäre, um die Erfolgswelle der AfD zu brechen, diskutieren Gabi Engelhardt und Irmgard Wurdack von Aufstehen gegen Rassismus
Der neu gewählte Oberbürgermeister von Pirna ist kein Mitglied der AfD, aber für die Partei angetreten. Wie schätzt Ihr ihn politisch ein?
Gabi: Tim Lochner hat „frischen Wind“ versprochen, bringt aber nur alten rechten Mief. Seit 2014 war der Tischlermeister erst für die CDU im Stadtrat in Pirna, dann nach seinem Austritt aus der CDU bei einem Wahlbündnis. 2017 unterstützte er die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in der Sächsischen Schweiz. Schon 2017 trat Lochner als OB-Kandidat an, verlor damals aber mit über 33 Prozent gegen den Amtsinhaber, der jetzt aus Altersgründen nicht mehr antreten durfte. Im gleichen Jahr gründete Lochner die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ und fusionierte 2018 mit der „Blauen Wende“ von Petry. Ende 2019 schloss Lochner sich der AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat an. Auch wenn er kein AfD-Mitglied ist, gehört der Organisator von verschwörungsideologischen Coronademos dort politisch hin. Er spricht von „Bevölkerungsaustausch“, will keine Regenbogenfahne mehr am Rathaus hissen und das Gendern verbieten. Als erste Amtshandlung als Oberbürgermeister will er die Stadtangestellten einer Loyalitätsprüfung unterziehen. Bereits 2019 bescheinigte das Kulturbüro Sachsen Lochner enge Beziehungen zu einer lokalen Gruppe „Pro Patria Pirna“, die zum extrem rechten „Ein Prozent“-Netzwerk gehört. Im Wahlkampf blieb er eher zurückhaltend, ließ aber führende AfDler wie Chrupalla, Brandner und Krah für sich sprechen.
Die Stadt Pirna ist seit Jahrzehnten für faschistische Strukturen bekannt. Wie groß ist die Bedeutung dieser Strukturen für Lochners Wahl?
Gabi: Pirna war im Nationalsozialismus einer der Orte, wo im großen Stil Menschen mit Behinderungen umgebracht wurden. Auf Schloss Sonnenstein, das seit 2000 eine Gedenkstätte ist, ließen die Nazis zwischen 1940 und 1941 über 13.000 psychisch kranke und geistig beeinträchtigte Menschen quälen und ermorden. Die Mehrzahl der Einwohner:innen arbeiteten für das Schloss und wussten Bescheid, was mit den Menschen passierte, die mit grau angestrichenen Bussen dorthin gebracht wurden. Erst nach der Wende setzten sich Angehörige der Opfer und Aktive für eine Gedenkstätte im Schloss ein. Die menschenfeindliche Ideologie der Nazis waberte während der DDR-Zeit und danach unter der Oberfläche in den Familien weiter. In den 1990er Jahren war Pirna und Umgebung eine der rechtesten Regionen in Ostdeutschland mit straffen Neonazistrukturen. Hier gründeten sich aus der faschistischen Wiking Jugend die Skinheads Sächsische Schweiz („SSS“), die 2001 verboten wurden. Pirna und andere Städte des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, wie Königstein, Sebnitz, Freital oder Heidenau, haben wegen rechter und rassistischer Angriffe und Veranstaltungen eine traurige Berühmtheit erlangt. Zudem war die NPD in Sachsen für zwei Wahlperioden im Landtag vertreten und der NSU blieb aufgrund des breiten Unterstützernetzwerks bis zu seiner Selbstenttarnung unentdeckt. Mitglieder der „SSS“ wechselten in die NPD, wie Martin Schaffrath, der für sie im Stadtrat Stolpen saß. Heute sind viele von denen bei den extrem rechten Freien Sachsen, wie das frühere Mitglied der „SSS“ Thomas Sattelberg oder der Heidenauer Nazi Max Schreiber, die beide im Vorstand der Regionalgruppe SOE der Freien Sachsen sitzen. Hinzu kommt, dass die Nazis dreißig Jahre lang von der sächsischen CDU-Regierung verharmlost und Rassismus als nicht vorhanden dargestellt wurde. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident, Steffen Tillich, meinte 2015, „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. Auf diesem Boden wachsen Wahlergebnisse wie in Pirna, und zu befürchten bleibt, auch in weiteren Gemeinden.
Wie ist es der AfD gelungen, ein Drittel der Wähler:innen zu mobilisieren?
Gabi: Zum Einen hat es die AfD geschafft, sich als normale Partei darzustellen. Im Wahlkampf war Lochner eher zurückhaltend, der Kandidat der Freien Wähler viel aggressiver. Zum Zweiten gab es keine wirkliche Alternative zu den Kandidaten der AfD und der Freien Wähler. Der von Grünen, SPD und LINKEN unterstützte Kandidat hatte im 1. Wahlgang nur knapp unter 10 Prozent erreicht. So hat dann schließlich auch die LINKE im 2. Wahlgang eine Wahlempfehlung für die Kandidatin der CDU abgegeben. Das hat sicher der Glaubwürdigkeit der Linken – groß und klein geschrieben – noch mehr geschadet, wenn man bedenkt, dass die sächsische CDU als rechtester Landesverband der Partei mit verantwortlich für den Aufstieg der AfD ist. Außerdem ist bundesweit keine kämpferische Bewegung gegen Krieg, Klimawandel, Sozialabbau und für Demokratie auf der Straße sichtbar, die ein Signal der Hoffnung und für Selbstaktivität geben könnte. So kann die AfD mit ihren Untergangserzählungen, ihren Opfermythen und Lügen, den Gewaltfantasien und dem Angebot der Zerschlagung der demokratischen Strukturen die Menschen erreichen, die gern mit der Faust irgendwo draufschlagen möchten.
Gab es im Wahlkampf eine gezielte Kampagne gegen den Kandidaten der AfD?
Irmgard: Meines Wissens gab es nur vor der OB-Wahl in Nordhausen (Thüringen) breiteren zivilgesellschaftlichen Protest gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet. Einen wichtigen Beitrag leisteten hier die Mitarbeiter:innen der NS-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, deren Leiter Jens-Christian Wagner viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben hat. Er wies immer wieder auf die historische Verantwortung und den Widerspruch zu einem AfD-OB in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte.
Gabi: Das Problem in Pirna war, dass der zivilgesellschaftliche Protest zu spät aufgebaut wurde und nicht breit genug war. So konnten caritative Vereine wie z.B. die Lebenshilfe nicht gewonnen werden, weil dort der Kandidat der Freien Wähler, Thiele (ebenfalls ehemals CDU), mit im Aufsichtsrat saß. Vom Pirnaer „Unternehmerfilz“ ist viel Geld in den Wahlkampf geflossen, wie mir eine Genossin der LINKEN erzählte, was durchaus auch ein Problem für einen demokratischen Wahlkampf darstellte.
Bundesweit hat die AfD nach eigenen Angaben in 2023 gegenüber dem Vorjahr über 37 Prozent Neumitglieder gewonnen. Wie konnte das passieren?
Irmgard: Dafür ist auch die generelle Normalisierung und Verharmlosung der AfD und der Rechtsruck der CDU verantwortlich. Schließlich konnte die AfD trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung bundesweit zulegen. Auch wenn jetzt wieder vor allem über die drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg gesprochen wird, wo im Herbst die Landtage gewählt werden, haben doch spätestens die Wahlen in Bayern und Hessen gezeigt, dass die AfD bei weitem keine „Ost-Partei“ ist. In absoluten Zahlen wählten z.B. bei den letzten Landtagswahlen in Bayern sehr viel mehr Menschen die AfD – ca. eine Million – als in Thüringen, da waren es 2019 242.000. Hinzu kommt, dass auch bei den Bundestagswahlumfragen die AfD immer weiter nach vorne zieht.
Kann man die Wahl in Pirna als Vorbotin der Landtagswahl in Sachsen ansehen, d.h. müssen wir 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen rechnen?
Gabi: Durchaus, falls er dann von den Abgeordneten gewählt wird. Bereits zur Landtagswahl 2019 war die AfD mit 28,5 Prozent bei den Direktstimmen und 27,5 Prozent bei den Listenstimmen zweitstärkste Kraft in Sachsen. Jetzt steht sie in den Umfragen bei 35 bis 37 Prozent. Bei der EU-Wahl und der Bundestagswahl 2017 sowie in den Umfragen zur Landtagswahl 2019 war sie schon einmal stärkste Kraft, landete dann aber nur auf Platz zwei. Damals hatten viele Menschen CDU gewählt, weil sie Hoffnungen in Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten, der durch das Land reiste, mit den Leuten redete und irgendwie das Gefühl vermittelte, er würde die AfD stoppen können. Doch die AfD ist heute so stark wie nie. Kretschmer redet weiter, auch darüber, dass er nie mit der AfD koalieren will. Doch er ebnet denen gleichzeitig den Weg, indem er immer neue Vorschläge anbringt zur Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten, oder indem er Migrant:innen für den Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen verantwortlich macht. Dabei hat die CDU seit der Wende den Ministerpräsidenten gestellt und ist hauptverantwortlich für die Misere im Bildungswesen.
Warum steht die AfD in den Umfragen in Sachsen so stark da?
Gabi: Die AfD lebt von der Schwäche der anderen Parteien. Sie selbst schafft es in Sachsen kaum, Großdemos zu organisieren, sondern hat sich immer an die Proteste von Coronaleugner:innen, Reichsbürgern und Freien Sachsen gegen die Coronamaßnahmen, gegen Geflüchtete und Muslim:innen, gegen Krieg angehängt. Für die multiplen Krisen unserer Zeit bietet sie einfache Scheinlösungen an. Wenn die Ampelregierung das Asylrecht immer weiter schleift, die „Festung Europa“ immer weiter ausbaut und selbst rassistische Hetze betreibt, lehnt sich die AfD zurück und sagt: Sie machen nur Kleckerkram, Scheinlösungen und viel zu spät. Was jetzt nötig ist, ist ein echtes „Remigrationsprogramm“ – und das gibt’s nur mit uns. Die AfD als Militarisierungspartei verkauft sich als Friedenspartei und argumentiert gegen Waffenlieferungen und Milliarden für Rüstung und positioniert sich aktuell an der Seite der Bauernproteste gegen die Abschaffung der Agrar- und Dieselsubventionen, obwohl sie die Abschaffung aller Subventionen im Programm stehen hat. Solange sich die im Kern faschistische AfD als einzige Opposition gegen die Regierungspolitik in Berlin und auch in Sachsen ausgeben kann, werden ihr Menschen hinterherlaufen und sie wählen.
Was wäre aus Eurer Sicht nötig, um einen Wahlerfolg der AfD in Sachsen zu verhindern?
Gabi: Wahlempfehlungen für Kretschmer und seine CDU zu geben, um die AfD zu verhindern, halte ich für einen großen Fehler. Es demoralisiert die Menschen, wenn dann doch die AfD an die Macht kommt. Die CDU ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Es braucht eine breit getragene Kampagne gegen die AfD und Aufklärung über ihren faschistischen Kern. Diese Kampagne muss von den Gewerkschaften, migrantischen Selbstorganisationen, muslimischen, jüdischen und christlichen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Vereinen, Kunstschaffenden und von der LINKEN, den Grünen und der SPD getragen werden. Das heißt nicht, dass die Parteien keinen eigenen Wahlkampf machen sollen. Im Gegenteil. Aber was alle einen muss, ist eine gemeinsame Kampagne gegen Neofaschismus und Rassismus. Wir müssen klar machen, was es bedeutet, wenn die Nazis an die Macht kommen und uns überall, auf der Straße, bei Wahlveranstaltungen, bei Protesten gegen ihre Parteitage, der AfD in den Weg stellen. Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie will die demokratischen Organisationen zerschlagen. Wir müssen den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird und alles überrollt.
Irmgard: Darüber gibt es leider nach wie vor keine Einigkeit in der gesellschaftlichen Linken. Dabei liegt auf der Hand, dass Strategien, die „AfD zu ignorieren“ und sich „nicht an ihr abzuarbeiten“ eine Sackgasse sind. Es reicht nicht aus, „für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung“ und einen positiven Gesellschaftsentwurf zu protestieren. Nazis brauchen klare Kante! Dazu müssen wir sie deutlich als Gegner:in benennen, überall, in all unseren Kämpfen! Nur so kann es gelingen, sie zurückzudrängen. Noch hat die Höcke-AfD nicht die Macht übernommen, noch ist sie keine Massenpartei und noch kommandiert sie keine faschistische Massenbewegung auf der Straße. Noch können wir sie stoppen!
Es kommt darauf an, die bundesweite Erfolgswelle der AfD zu brechen. Wie alle Nazis braucht auch die AfD Erfolge, mit Widerspruch und Misserfolgen kommt sie nicht klar. Nur wenn sie sich stark, unwidersprochen und mächtig präsentieren kann, gelingt es ihr, aus Wähler:innen überzeugte Anhänger:innen und Mitglieder zu machen. Unser Job ist es, genau das zu verhindern.
Daher sind schon die Wahlkämpfe im Frühjahr wichtig, die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen. Ein Dämpfer für die AfD in Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hat Auswirkungen auf die Kommunalwahlen in Thüringen. Bekommt sie bei der Europawahl weniger Stimmen als erwartet, beeinflusst das die Stimmung im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst. Aus dem Grund ist auch ein starker Gegenprotest gegen den nächsten AfD-Bundesparteitag enorm wichtig, der voraussichtlich Ende Juni stattfinden soll.
Welche Initiativen unternimmt Aufstehen gegen Rassismus, um Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu verhindern?
Irmgard: Neben unserem bewährten sonstigen Material wollen wir im Sommer speziell für die Landtagswahlkämpfe gemeinsam mit Akteuren vor Ort Flyer zum jeweiligen AfD-Landesverband und den jeweiligen Kandidat:innen machen. Wir arbeiten in regionalen Vernetzungen mit bzw. unterstützen Bündnispartner:innen nach Kräften dabei, welche aufzubauen.
Allerdings fangen die Landtagswahlkämpfe ja schon weit vorher an bzw. haben es längst. Wir setzen auf jeden Fall die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ fort. Wir verschicken weiter bundesweit das Material (Flyer, Broschüre, Sticker, Plakate, Demoschilder, Transpis) dazu und rufen dazu auf, es bundesweit einzusetzen. Mit der Kampagne lenken wir den Fokus auf die zentrale Figur der AfD. Denn Höcke hat ja das Problem, dass er nicht reden kann, wie er eigentlich will. Wer nicht komplett geschichtsvergessen ist, weiß, was Nazis angerichtet haben. Da muss selbst ein neuer Nazi wie Höcke es vermeiden, dass er als solcher bezeichnet wird. Dass ihn die Kampagne stresst, konnte man bei seiner Rede am 6. November 2023 in Dresden bei Pegida gut an seinen genervten Reaktionen auf den Gegenprotest sehen, wo u.a. unser Material mit dem Slogan eingesetzt wurde. Er sah sich sogar gezwungen, sich formal vom „Führer“ zu distanzieren.
Auch ein Veranstaltungskonzept gehört übrigens zur Kampagne: Initiativen können bei uns Referent:innen für Info- und Diskussionsveranstaltungen zu Höcke, zur fortgesetzten Faschisierung der AfD und Möglichkeiten des Widerstands anfragen. Ziel dabei ist es, den Wirkungskreis der Partei zu begrenzen und Interessierte zu stärken, die mit AfD-Sympathisant:innen, z.B. im Kollegium oder in der Familie, zu tun haben.
Dafür haben wir schon Ende 2023 unseren bundesweiten Referent:innen-Pool noch einmal ausgeweitet und auch weitere Teamer:innen fortgebildet für Stammtischkämpfer:innen-Seminare gegen rechte und rassistische sowie antifeministische Parolen.
Außerdem wollen wir für den Europawahlkampf eine Aktionszeitung „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ auflegen und bundesweit verschicken. In Planung ist zudem Material speziell für Auseinandersetzungen in Betrieben vor – schließlich ist es extrem besorgniserregend, dass zunehmend gewerkschaftlich Organisierte ihr Kreuz bei der AfD machen. Auch hier geht es uns darum, sowohl ein deutliches Zeichen zu setzen, als auch Kolleg:innen für die täglichen Auseinandersetzungen zu stärken und die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zu schaffen. Dazu tauschen wir uns gerade intensiv mit haupt- und ehrenamtlichen Gewerkschafter:innen aus.
Neu ist auch eine Broschüre mit Argumenten und praktischen Tipps & Tricks von und für Antifaschist:innen für den Kampf gegen die AfD. Selbstverständlich setzen wir unsere „normale“ Arbeit fort, nämlich nach Kräften bundesweit Protest zu organisieren und zu unterstützen – mit Material, Rat und Tat – lokal vor Ort und auch zentral, etwa gegen den für Ende Juni 2024 geplanten nächsten Bundesparteitag der AfD.
Welche Erfolge habt Ihr in 2023 verzeichnet?
Irmgard: 2023 haben wir richtig viel gemacht, was richtig gut geklappt hat. Überhaupt kann ich mich nicht erinnern, dass wir je so viel Material verschickt haben oder für Veranstaltungen und Vernetzungstreffen angefragt worden sind wie im vergangenen Jahr. Am sichtbarsten waren der erfolgreiche Start der „Björn Höcke ist ein Nazi“-Kampagne und der Protest gegen den Europaparteitag der AfD in Magdeburg mit doppelt so vielen Teilnehmenden wie erwartet und der größten antifaschistischen Demo, die Magdeburg seit langem gesehen hat – mitten im Hochsommer. Anfang November haben wir dann noch die 20.000ste Stammtischkämpfer:in ausgebildet, nachdem wir kurz davor schon die 10.000 Follower:innen-Marke bei Instagram geknackt hatten.
Dass das (noch) nicht reicht, liegt auf der Hand, zeigt aber, dass wir mit einem breiten und zugleich offensiven Ansatz aufbauen und die AfD stoppen können. Um nichts anderes geht es ja!
Was kann man tun, um Aufstehen gegen Rassismus zu unterstützen?
Uns überflüssig machen und selbst aktiv werden, damit die AfD endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wo sie hingehört, also selbst vor Ort ein Bündnis und AgR-Aktivengruppe initiieren, dort wo noch keine existiert. Aber auch ohne kann man Veranstaltungen, Seminare und Proteste gegen die AfD organisieren, Material bestellen und verbreiten. Und last but not least kann man uns Geld spenden, damit wir auch weiterhin unsere Arbeit machen können.
Vielen Dank, Gabi und Irmgard!
Gabi Engelhardt ist aktiv bei Aufstehen gegen Rassismus in Chemnitz.
Irmgard Wurdack ist Bundesgeschäftsführerin von Aufstehen gegen Rassismus.
Das Interview führte Jan Maas.